Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 227

21.15.26

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! In diesem Antrag geht es um die Wahlmodalitäten bei der Wirtschaftskammerwahl. Ich würde hier gerne einmal die grundsätzliche Frage stellen, ob die Pflichtmitgliedschaft in einer Kammer überhaupt noch zeitgemäß ist.

Ich weiß natürlich, dass Sie diese Pflichtmitgliedschaft in die Verfassung aufgenommen haben, um sie möglichst abzusichern und den rot-schwarzen Selbstbedienungsladen nicht versiegen zu lassen. (Ruf bei der SPÖ: Hallo!)

Meine Damen und Herren, es ist doch so, dass einem Unternehmer einiges zugetraut wird: Er muss jeden Tag Entscheidungen treffen, die ihn selbst, die seine Firma und seine Mitarbeiter betreffen. All diese Entscheidungen muss ein Unternehmer jeden Tag treffen, und die werden ihm, wie gesagt, zugetraut – aber die Entscheidung, welche Interessenvertretung er haben will, darf er nicht selbst treffen. Diese Entscheidung wird dem Unternehmer vom Gesetzgeber sozusagen abgenommen, der ihm vorschreibt, wo er gefälligst Mitglied zu sein hat. Und genau das ist das Problem!

Das heißt, wenn die Wirtschaftskammer eine so tolle Interessenvertretung ist, wie Sie hier ja behaupten – ich stelle das einmal so in den Raum; vielleicht ist das so –, dann wird doch ohnehin jeder Unternehmer geradezu begeistert sein, dort Beiträge einzu­zahlen.

Wenn das aber nicht der Fall ist, dann ist es doch wohl auch legitim, wenn ein Unternehmer sagt: Nein, ich suche mir eine andere Interessenvertretung! (Abg. Steindl: Welche? Welche Vertretung?)

Diese Möglichkeit muss ein Unternehmer doch haben. Und ich finde es auch keineswegs verwerflich, wenn wir den Unternehmen die Mündigkeit zurückgeben und sagen: Liebe Freunde, ihr könnt euch auch in diesem Punkt frei entscheiden! (Zwi­schenruf des Abg. Jakob Auer.)

Deshalb: Hören wir auf mit dieser Pflichtmitgliedschaft und lassen wir die Unternehmer selbst entscheiden, was sie wollen! (Beifall beim BZÖ.)

21.17

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Kollege Dr. Graf gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

21.17.33

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! (Ruf bei der SPÖ – auf das teilweise defekte Rednerpult, das der Redner an seine Größe anpasst, anspielend –: Ruinier es nicht!) – Danke für die Erinnerung! Ich rede nicht mehr so oft wie früher hier von diesem Red­ner­pult aus – und jetzt meinen Sie, ich muss neu eingeschult werden; das nehme ich halt so zur Kenntnis.

Lange Rede, kurzer Sinn: Das Thema ist ein ernstes demokratiepolitisches Thema, und daher haben wir diesen Antrag bewusst, sozusagen als Trägerrakete eingebracht (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath) – das ist ja schon gesagt worden –, um einmal eine Diskussion darüber im Ausschuss und natürlich auch mit der Interessenvertretung selbst in Gang zu setzen.

Es geht jetzt nicht so sehr primär darum: Wer war der Wahlsieger, wer war der Wahl­verlierer?, sondern ich glaube, dass wie hier in diesem Haus ein Interesse daran haben