Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 226

hingewiesen hat, dass es zahlreiche Unregelmäßigkeiten während der Wirtschafts­kammerwahl gegeben hat. Kollege Stefan hat das hier schon ausgeführt, ich brauche das daher jetzt nicht zu wiederholen.

Aus diesem Grund hat Kollege Plass sieben Fragen an Herrn Leitl formuliert, so zum Beispiel betreffend den Anstieg der Wahlkarten. Bei der letzten Wahl sind insgesamt zirka 30 000 Stimmen abgegeben worden, bei dieser Wahl wurden 25 000 Wahlkarten bestellt. Daher stellt er die Frage – ich zitiere –:

„Können Sie garantieren, dass alle 25 000 Wahlkartenanträge von den Wahlberech­tigten selbst rechtskonform unterfertigt wurden?“ – Zitatende. (Abg. Kopf: Können Sie das bei der Bundespräsidentenwahl garantieren?)

Weiters stellte Kollege Plass die Frage – da das Wirtschaftsbundbüro den Unter­nehmerInnen sozusagen anbietet, die Wahlkarten nicht bei der Kammer, sondern bei ihnen zu bestellen –:

„Ist die Wirtschaftskammer Ihrer Ansicht nach unfähig, den Wahlkartenversand ordent­lich durchzuführen?“ – und viele Fragen mehr. Sie können das alles gerne auf der Seite der Grünen Wirtschaft nachlesen.

Bezeichnend ist ja Folgendes: Wir haben in den letzten Monaten zahlreiche Wahlen erlebt, bei denen es offensichtlich zu Schwierigkeiten mit Wahlkarten kam. (Abg. Dr. Rosenkranz: Richtig!) Ebenso wurde bei der ÖH-Wahl das E-Voting zu einem massiven demokratiepolitischen Problem, wobei dazu schon auch zu sagen ist, dass das demokratiepolitische Verständnis der ÖVP in all diesen Fällen höchst fragwürdig war, ja eigentlich ausgelassen hat. (Beifall bei Grünen und FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Na hallo!)

Ministerin Karl hat einen Evaluierungsbericht zum E-Voting vorliegen, der ganz klar besagt, dass das E-Voting gescheitert ist. Es wird Anfechtungen beim Verfassungs­gerichtshof geben, aber Ministerin Karl schafft es immer noch nicht, zu sagen, dass das E-Voting gescheitert ist. (Abg. Rädler: Nur weil ihr verliert?)

Der Einsatz von Wahlkarten bei der Wirtschaftskammerwahl wurde ja bereits be­sprochen, aber es könnte unter Umständen auch zu Unregelmäßigkeiten bei der nächsten Wahl kommen, bei der Bundespräsidentenwahl eben, denn wie verstehen Sie es demokratiepolitisch, wenn in Wien für die Bundespräsidentenwahl die Briefwahlkarten versandt werden und wenn, damit die WählerInnen, die Empfän­gerInnen diese nicht mit der üblichen Werbepost wegwerfen, Sticker auf die Post­kästen, die, wie wir wissen, nicht so unzugänglich sind, geklebt werden, auf denen steht: In diesem Briefkasten befindet sich Ihre Wahlkarte!? (Abg. Kopf: Das macht aber sicher nicht die ÖVP!) – Jetzt habe ich ja nichts von der ÖVP gesagt, und ich habe auch von künftigen Wahlen gesprochen.

Das heißt, das demokratiepolitische Verständnis in Bezug auf Wahlen lässt zu wün­schen übrig. Und wir werden uns ganz sicherlich auch darüber unterhalten müssen, wie wir hier in diesem Haus garantieren können, dass demokratiepolitische Grundsätze eingehalten werden und dass alle Wählerinnen und Wähler darauf vertrauen können, dass Wahlen, die in Österreich stattfinden, auch wirklich ordentlich und fair abgeführt werden. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

21.15

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.