Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 232

aufgetaucht – sie sind von dort übernommen worden. Dann hat Strache behauptet, all das hätte Ewald Stadler getan und er sei daher genötigt worden. Später hat er sogar noch behauptet, der ORF hätte die Fotos an „NEWS“ in manipulierter Form weiter­gespielt.

Diesen Vorwurf hat Herr Strobl, den wir auch laden werden, zurückgewiesen, und er hat gesagt, dass er das nie an „NEWS“ weitergegeben hat und dass es keine Mani­pulation durch den ORF gab, die nicht mit Herrn Strache abgesprochen war. Daher liegt der Verdacht nahe, dass Strache diese Fotos sogar noch selbst an „NEWS“ weitergegeben hat.

Aber wer hat hier wen genötigt? (Abg. Steier: Wen interessiert das?) – Mich interes­siert es, weil ich es im Protokoll haben möchte! Es ist lange genug damit Politik betrie­ben worden, und Sie sollten endlich die Verhaltensmuster und insbesondere den Umgang mit Wahrheit analysieren, die Herr Strache anhand dieses Falles pflegt, der minutiös ausrecherchiert ist. Das würde vielleicht manchen Umgang von Vertretern der Sozialdemokratie mit Herrn Strache erleichtern und diese eventuell weniger fehler­anfällig machen!

Ich habe hier einen Schriftverkehr, der umfangreich beweist, dass Herr Strache seit 24. November 2006 massiv versucht hat, auf demokratisch gewählte Organe der Freiheitlichen Akademie Druck auszuüben, um dort mit diktatorischen Maßnahmen eine Umbesetzung der Organe zu erzwingen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Nun kann man sagen, wie die Apologeten der direkten Demokratie agieren! Vorher haben wir gehört, wie ungerecht die Wirtschaftskammer-Wahlordnung ist und so weiter. Es geht alles immer nur um Demokratie. Hier gab es jedoch ultimativ die klare Drohung: Wenn du nicht parierst, ist die Finanzierung weg!

Sie wissen, dass ein Parteichef jedes Jahr neu eine sogenannte Bezeich­nungser­klä­rung an das Bundeskanzleramt abgeben muss, um festzulegen, welche Einrichtung die Bildungseinrichtung der jeweiligen Partei ist. Gibt es mehrere Bildungseinrichtungen, dann kann nur eine bezeichnet werden.

Er hat im November bereits im Geheimen eine neue Akademie gegründet. Das habe ich gar nicht gewusst, sondern das habe ich im Dezember zufällig erfahren. Und dann hat er mir von November bis Dezember gedroht, falls ich, wenn ich nicht pariere und die sogenannte Verschränkung nach der „Ein-Firmen-Theorie“ herbeiführe – was übrigens satzungswidrig war, denn in der Satzung heißt es, dass die Akademien, wie es sich übrigens in allen Akademien verhält, eine gewisse organisatorische Eigen­ständigkeit zur Erfüllung ihres Bildungsauftrages haben müssen – und all diese Leute hinausschmeiße, die Finanzierung weg ist. Er hat verlangt, dass ich Überzeugungs­arbeit leiste, damit die Leute veranlasst werden, als Mitglied aus der Akademie auszuscheiden und hat gedroht, dass die Finanzierung weg ist, wenn ich all das nicht tue. Und die Finanzierung war dann auch weg. – Auch das werden wir vor Gericht klären können.

Meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Bitte? Es gibt einige hier, die da dabei waren! Einige waren so „tapfer“, dass sie nicht einmal den Mut hatten, mit mir noch offen zu reden! Es sitzt ein Kollege hier im Haus, der vorher nachgeschaut hat, ob die Klos besetzt sind, damit er sich überhaupt mit mir zu reden traut. Das ist das Milieu, das damals unter Strache und in diesem Regime herrschte! Ich habe das mit einer Junta verglichen. Eine Junta ist relativ demokratisch dagegen! – Dieses Junta-