NATIONALRAT

 

 

            Die  nächste (62.) Sitzung des   N a t i o n a l r a t e s   findet  Donnerstag, den 22. April 2010, um 9 Uhr statt.

 

            Die Sitzung beginnt mit einer    F r a g e s t u n d e .

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Erste Lesung: Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014 - BFRG 2011-2014 (660 d.B.)

 

 

 2.)

Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 932/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grenzwert für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK)

(667 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Mag. Johann    M a i e r 

 

 

 3.)

Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 891/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Reisebüro-Sicherungsverordnung (RSV - BGBl II Nr. 316/1999) (666 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Johann    H e l l 

 

 

 4.)

Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 933/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl, Kolleginnen und Kollegen betreffend der "Deklaration von Duftstoffen in Lufterfrischern oder ähnlichem" (668 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Petra    B a y r 

 

 

 5.)

Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 594/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz vor unerwünschten Mehrwert-SMS (669 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Mag. Christine    L a p p 

 

 

 

6.)

 

Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 872/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend freiwillige Kennzeichnung des SAR-Wertes von Mobiltelefonen (670 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Mag. Kurt    G a ß n e r 

 

 

 7.)

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht (III-21 d.B.) des Rechnungshofes, Reihe Bund 2009/1; Band 6 - WIEDERVORLAGE (623 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Gabriel    O b e r n o s t e r e r 

 

 

 8.)

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 38, 39, 41 und 42 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 14 und 18

(653 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Ulrike    K ö n i g s b e r g e r - L u d w i g 

 

 

 9.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl 1/1930, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl I 127/2009, geändert wird (980/A)

 

 

 10.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Zivildienst (Zivildienstgesetz 1986 - ZDG) geändert wird (984/A)

 

 

 11.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird (1000/A)

 

 

 12.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftskammergesetz 1998 - WKG), BGBl. I Nr. 103/1998, geändert wird (1047/A)

 

 

 

 13.)

 

 

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Bundespolizeidirektion Wien (GZ E1/90828/1/2010) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger (678 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Dieter    B r o s z 

 

 14.)

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Bundespolizeidirektion Wien (GZ E1/90837/1/2010) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Birgit Schatz (679 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Dieter    B r o s z 

 

 15.)

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (GZ 22 St 116/09z) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ewald Stadler (680 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Mag. Heribert    D o n n e r b a u e r 

 

 

Wien, 2010 04 22

 

Mag. Barbara    P r a m m e r 

Präsidentin

 

Marianne    H a g e n h o f e r 

Schriftführerin

Anna    F r a n z 

Schriftführerin

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A v i s o

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 5 und 6 unter einem durchzuführen.

Hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 13 bis 15 wird es erforderlich sein, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.

 

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            Nach Beendigung der  62. Sitzung wird eine weitere  (63.) Sitzung des   N a t i o -

n a l r a t e s    stattfinden.

            In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.