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Transparenz in den Entscheidungen des Ministerrats (980/A)

Übersicht

Status: Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 27. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 6. Oktober 2011 vertagt!

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I Nr. 127/2009, geändert wird (Transparenz in den Entscheidungen des Ministerrats)


Eingebracht von: Dr. Eva Glawischnig-Piesczek

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
24.02.2010 Einbringung im Nationalrat  
24.02.2010 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen  
24.02.2010 Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 24.05.2010)  
24.02.2010 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
24.02.2010 Bundesverfassungsgesetz  
24.02.2010 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
24.02.2010 55. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 9
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  Erste Lesung NR  
22.04.2010 Auf der Tagesordnung der 62. Sitzung des Nationalrates  
22.04.2010 62. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung S. 210-213
22.04.2010 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Dieter Brosz (G) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 210-211 Video 
Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 211 Video 
Johann Singer (V) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 212 Video 
Mag. Harald Stefan (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 212 Video 
Herbert Scheibner (B) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 213 Video 
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  Ausschussberatungen NR  
22.04.2010 62. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 213
06.10.2011 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 27. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 6. Oktober 2011 vertagt!
 
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Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

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Dokumente und Fassungen

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