Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 31

zwei Prozent. Es ist aber völlig utopisch, dass die griechische Regierung Einsparungen in der Höhe von 15 Prozent des BIP gegen die Bevölkerung und die Gewerkschaften durchsetzt oder überlebt! Der "griechische Patient" wird mittels EU-Geldern künstlich am Leben erhalten und zwar ohne Aussicht auf Heilung bei der jetzigen Therapie.

Dem BZÖ geht es darum, dass Griechenland und damit die gesamte EU diese Krise möglichst unbeschadet überstehen, dass nachhaltig saniert und eine Kettenreaktion vermieden wird. Als konstruktiven Lösungsansatz vertritt das BZÖ die Schaffung eines Kerneuropas der Nettozahler mit verschiedenen Integrationsstufen für die Nettoemp­fänger.

Aus gegebenem Anlass stellen daher die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Finanzen folgende

Dringliche Anfrage:

1. Welche Szenarien bis hin zur Zahlungsunfähigkeit aller PIIGS-Staaten und welche Handlungsoptionen haben Sie geprüft bzw. prüfen lassen und welche konkreten Er­gebnisse lagen Ihnen vor Ihrer Zustimmung zur Finanzhilfe für Griechenland beim in­formellen Treffen der Euro-Finanzminister am 2. Mai vor?

2. Wie verlässlich sind die dem Rettungskonzept zugrunde liegenden Zahlen aus Grie­chenland, zumal der behauptete Finanzbedarf laufend steigt, Eurostat erst frühestens im Juli sichere Zahlen zum Budgetdefizit und zur Verschuldung Griechenlands vorle­gen kann und gestern der Finanzbedarf von der deutschen Bundesregierung nun schon auf 150 Mrd. Euro geschätzt wurde? Glauben Sie, eine Bank würde einem Kun­den einen Kredit ohne fundierte Informationen über seine Finanzlage überweisen? Wenn nein, warum tun Sie dies dann im Fall Griechenlands?

3. Welche Vereinbarungen sollen mit Griechenland am 7. Mai konkret getroffen werden?

a. Wie sollen insbesondere die Zahlungen an Griechenland zeitlich und betraglich im Hinblick auf ihre Wirkung auf Österreich gestaffelt sein?

b. Können Sie ausschließen, dass Griechenland auch über 2012 hinaus Finanzhilfen braucht? Wenn nein, mit welchem maximalen Zeitraum ist zu rechnen und welcher fi­nanzielle Gesamtaufwand droht Österreich?

c. Wann und in welcher Höhe sollen Zinszahlungen erfolgen?

d. Wie sollen die Rückzahlungen von Griechenland gestaffelt sein?

4. Wie hoch ist der Anteil Österreichs respektive der Nationalbank bei der Rettung von „Pleitestaaten“, insbesondere im Zuge der Erhöhung der Gesamtmittel des IWF um 375 Milliarden Euro? Wie hoch ist die Beteiligung Österreichs bzw. der Nationalbank an der Rettung Griechenlands im Rahmen des IWF?

5. Stimmt es, dass Österreich eine zusätzliche Gesamtbelastung von bis zu 5,6 Milliar­den für Griechenland zu tragen hätte, wenn man die IWF-Zahlungen mitberücksichtigt?

6. Wie hoch sind die derzeitigen Rücklagen der Nationalbank in Gold und Währungen? Wie hoch werden Ihrer Meinung nach diese Rücklagen im Jahr 2012 sein?

7. Wie ist die Rückzahlungswahrscheinlichkeit einzuschätzen, zumal aufgrund der IWF-Auflagen mit einer Rezession gerechnet werden muss und keine Reduktion der Forderungen der Gläubiger angedacht ist? Wenn sie gering ist, warum soll Österreich in ein Fass ohne Boden zahlen?

8. Wer profitiert letztlich von den Zahlungen der Euro-Länder und des IWF an Grie­chenland – die Banken oder die Bevölkerung?