Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 32

9. Wie hoch sind die von der Raiffeisen-Gruppe durch die Zahlungsunfähigkeit Grie­chenlands gefährdeten Veranlagungen?

10. Sie sprechen von sicheren Darlehen an Griechenland und sogar von einem mögli­chen „Geschäft“ für Österreich. Wären Sie grundsätzlich bereit, persönliche Haftungen in der Höhe Ihres Jahresgehalts für Griechenland einzugehen? Wenn nein, warum nicht?

11. Warum argumentieren Sie damit, dass die österreichischen Banken rund sechs Milliarden Euro zu verlieren hätten und deshalb der Steuerzahler einspringen muss – die Banken und Spekulanten haben doch bewusst in hoch verzinste weil riskante grie­chische Staatsanleihen investiert, sollen nun aber angesichts der jetzt eingetretenen Zahlungsunfähigkeit Griechenlands auf Kosten des Steuerzahlers vor Verlusten ge­schützt werden, warum also Milliarden für ein Bankenpaket II?

12. Warum haben Sie von den österreichischen Banken, Versicherungen und Indus­triefirmen nicht so wie die deutsche Bundesregierung eine freiwillige Beteiligung ver­langt?

13. Können Sie ausschließen, dass auch nach einem Verhindern des griechischen Staatsbankrotts gegen die anderen angeschlagenen Euro-Länder spekuliert wird und daher weiterer Finanzierungsbedarf in der Euro-Zone entsteht?

14. Bundeskanzler Faymann schließt nicht aus, dass „mehr Löschwasser – also noch mehr Milliarden an österreichischen Steuereuros – nach Griechenland fließen wird. Ab welchem Gesamtbetrag würden Sie eine Beteiligung Österreichs an der Rettung auch anderer Euro-Länder ablehnen, weil die potentiellen Belastungen für das Budget zu hoch oder die Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit Österreichs zu negativ wären?

15. Werden Sie es in der EU zur Bedingung der österreichischen Beteiligung machen, dass gegen die Währungsspekulationen wirksame Maßnahmen unternommen und endlich die notwendigen Schritte wie beispielsweise die Einführung einer Spekula­tionssteuer zur Vermeidung einer weiteren Finanzkrise gesetzt werden? Wenn nein, warum nicht?

16. Sie inserieren Ihr Versprechen, Österreichs Schulden zu reduzieren, legen aber gleichzeitig dem Parlament ein Bundesfinanzrahmengesetz vor, das für die nächsten vier Jahre eine weitere Steigerung der Schulden vorsieht. Helfen Ihrer Meinung nach sündteure Inseratkampagnen dabei, Österreichs Schuldenstand zu verringern und wenn nein, warum schalten Sie dann diese Inserate und was haben die Einschaltun­gen bis jetzt gekostet?

17. Um wie viele Euros steigt die Pro-Kopf-Verschuldung jeder Oma, ihres Nachbarn und jeden Kindes (Zitat Inserat) wenn die gesamten 2,3 Milliarden und der gesamte Anteil Österreichs an der IWF-Hilfe schlagend werden? Wie hoch wäre dann die jährli­che Zinsbelastung für jeden Steuerzahler – laut Inserat sind es derzeit bereits 1.100 Euro?

18. Was halten Sie von der Möglichkeit eines vorübergehenden Ausstiegs aus dem Euro und einer „geordneten Insolvenz“ von zahlungsunfähigen Staaten der Euro-Zone unter Reduktion der Gläubigerforderungen, wie sie der deutsche Finanzminister Schäub­le und viele Experten vorschlagen?

19. Weshalb wird dieser Weg nicht beschritten, außer um jede finanzielle Belastung von Banken und Spekulanten zu vermeiden?

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2 GOG-NR zum frühestmöglichen Zeitpunkt dringlich zu behandeln und dem Erstanfragesteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.

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