Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich erteile nun Herrn Klubobmann Bucher als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. Die Anfragebegründung darf nicht länger als 20 Minuten dauern. – Bitte.
13.30
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das BZÖ hat sich dazu durchgerungen, zu beantragen, dass eine Sondersitzung in einer nicht zu unterschätzenden wichtigen Angelegenheit einberufen wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich weiß schon, in der ÖVP gibt es Unruhe. Aber wenn man so nonchalant und fast nebenbei Milliarden beim Fenster hinauswirft, sage ich dazu, das sind jene Milliarden, meine sehr geehrten Damen und Herren, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu zahlen haben und nicht die Damen und Herren von der ÖVP. (Beifall beim BZÖ.)
Deshalb haben wir auch in der Verantwortung als Fraktion des Hohen Hauses beantragt, diese Sondersitzung einzuberufen, weil es nicht sein kann, dass man nicht alle Volksvertreter mit dieser sehr wichtigen Angelegenheit befasst, die die Interessen des Landes und der Bevölkerung im Hohen Haus wahrnehmen. Alle möglichen Institutionen werden vom Herrn Finanzminister gefragt, ob man ihnen helfen darf – wie beispielsweise in erster Linie die Banken.
Aber wer, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird niemals befragt oder gefragt? – Das sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das sind die Bürgerinnen und Bürger Österreichs, die immer dann zur Kasse gebeten werden, wenn es darum geht, den Banken zu helfen und den Banken Milliarden zuzuschieben, damit diese ihre Geschäfte machen können. (Beifall beim BZÖ.)
Die gesamte Europäische Gemeinschaft und die Euro-Zone stehen vor einer sehr wichtigen Bewährungsprobe. Auslöser dafür waren die Finanzmarkt- und die Bankenkrise, die in eine Wirtschaftskrise gemündet sind. Und es gibt Zusammenhänge für beide großen Krisenfälle, auch jene, die wir heute am Beispiel Griechenland zum Thema machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In beiden Fällen hat der Steuerzahler die Rechnung zu begleichen. (Ruf bei der SPÖ: In Kärnten auch!) In beiden Fällen hat der Steuerzahler in die Schatulle zu greifen, in sein Geldbörsel zu greifen, damit wir in allererster Linie jene retten und vom Galgen herunterschneiden, die eigentlich die Verantwortung für die Finanzmarkt- und Spekulationskrise, für die Bankenkrise und für die Wirtschaftskrise tragen, die wir teuer zu bezahlen haben. (Beifall beim BZÖ.)
Viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes fragen sich: Wie kann denn so etwas überhaupt passieren? Wie kann denn so etwas überhaupt geschehen? – Das ist keine populistische Ansage und keine populistische Frage. Das ist die Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie gestellt bekommen, wenn Sie auf die Straße gehen. Die Menschen fragen Sie, was sie dafür können, dass Milliarden Euro in die Banken investiert und gesteckt werden, um diese zu retten – zu Lasten der Steuerzahler! Das ist die Frage, die täglich den PolitikerInnen unseres Landes gestellt wird.
Wir wollen heute in Erfahrung bringen, wie der Herr Finanzminister gedenkt, diesbezüglich vorzugehen, warum er die Spekulanten schützt, warum er die Banken schützt, warum er bereit ist, dieses fatale Pyramidenspiel, das hier vonstatten geht, weiterhin zu verlängern und mit Unterstützung von Steuergeldern zu fördern, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das hat bereits José Sócrates, der portugiesische Premierminister, so gesehen.
Niemand versteht im Grunde, warum über Nacht Milliarden zur Verfügung gestellt werden können, es hingegen Monate, ja Jahre braucht, bis sich die Europäische Gemein-
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