Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 34

schaft oder die Mitglieder der Euro-Zone dazu durchringen können, eine Spekulations­steuer ins Leben zu rufen. Das versteht niemand!

Über diese Finanztransaktions- oder Spekulationssteuer diskutieren wir seit vielen Jah­ren, aber es geht nichts weiter. Es geht bis zum heutigen Tag nichts weiter! Es gibt kei­ne Entscheidung, obwohl das die Antwort darauf wäre, den Spekulanten endlich das Handwerk zu legen und sie zur Kasse zu bitten (Beifall beim BZÖ), aber auch dafür zu sorgen, dass wir diese Spekulationen unterbinden, dass wir den Euro schützen und dass unsere Finanzmärkte sauber bleiben, auch was die Wertpapiere anlangt.

Aber in all diesen Bereichen hat die Europäische Union kläglich versagt und sich nicht dazu durchringen können, eine Spekulationssteuer einzuführen. Wir vom BZÖ haben den Vorschlag gemacht, mit einer Spekulationssteuer auch einen eigenen Währungs­fonds zu gründen. Dieser Währungsfonds, meine sehr geehrten Damen und Herren, hätte nach zwei Jahren genug Mittel zur Verfügung gehabt, um diese Spekulationen gegen den Euro abzuwehren. Nach zwei Jahren wären wir jetzt gerüstet, uns zu weh­ren. Oder: Diese Spekulationssteuer hätte ja auch eine europäische Rating-Agentur fi­nanzieren können, wobei wir uns schon seit vielen Monaten darüber beklagen, dass die US-Rating-Agenturen dafür verantwortlich sind, dass diese Spekulationen über­haupt durchgeführt werden und dass dieses intransparente System endlich aufgelöst gehört.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Euro-Regierungen haben versagt. Sie ha­ben keine wirklich wirksamen Entscheidungen getroffen. Brüssel hat weggeschaut und ist von den Bankmanagern, von den Bankenbossen über den Tisch gezogen worden.

Und die Ehrlichkeit sollte man heute auch einmal ansprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Ehrlichkeit ist, dass auch diese Hilfsmaßnahme für Griechen­land das Bankenrettungspaket II ist; wieder einmal wird den Banken geholfen zu Las­ten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Gradauer.)

Wenn Sie es sich in Erinnerung rufen: Es war ja der Herr Finanzminister, der nach einem Bankengipfel gesagt hat: Meine sehr geehrten Damen und Herren, was haben wir denn für eine Alternative? Wir haben keine Alternative! Wir geben jetzt 2,3 Mil­liarden € in Form einer Finanzhilfe nach Griechenland, und dafür müssen unsere Ban­ken nicht auf 5 Milliarden € verzichten! – Damit haben Sie die Wahrheit angesprochen. Die Wahrheit ist nämlich, dass dies neuerlich eine Maßnahme war, um den Banken, den Schuldenmeistern, den Spekulanten die Mauer zu machen und sie neuerlich mit Geldmitteln zu versorgen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht nicht nur um Griechenland, sondern es geht mittlerweile um die Euro-Zone, aber es geht auch um die gesamte Europäische Gemeinschaft. Solange bei uns die Schulden stärker wachsen als die Steuereinnah­men oder die Wirtschaft, so lange wird gegen den Euro spekuliert werden und so lange werden wir unter Beschuss der Spekulanten bleiben und Angriffsziel Nummer eins von US-Investmentbanken und Hedgefonds sein, die versuchen, den Euro als Hartwährung weichzumachen. Und wir sehen das ja auch: Die Angriffslust auf die sogenannten PIGS-Staaten – Portugal, Italien, Griechenland und Spanien – ist groß.

Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren: Jetzt geht die Spekulation gegen Portu­gal los. Die Spekulanten sind schon abgezogen von Griechenland und konzentrieren sich massiv auf Portugal und Spanien. Wenn es jedoch Spanien tatsächlich trifft, dann sind der Euro und die Europäische Gemeinschaft Geschichte. Und daher ist es so wichtig, sich mit diesem Thema elementar und inhaltlich auseinanderzusetzen. (Beifall beim BZÖ.)

Klar ist auch: Dieses Hilfspaket, das Sie jetzt schnüren wollen, Herr Finanzminister, ist ein Fass ohne Boden! Tagtäglich erfahren wir aus den Medien, dass Griechenland mit