Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 36

Ich hoffe, dass Sie das heute nicht sagen und Abstand von diesem populistischen Ausspruch nehmen und sich eher darauf besinnen, dass Österreich gegenwärtig schon einen enormen Schuldenberg von 230 Milliarden € hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. 230 Milliarden € ist die Verpflichtung der österreichischen Steuerzahlerin­nen und Steuerzahler.

Da werden viele sagen: Na ja, es sind ja nur 200 Milliarden €! Aber bedenken Sie, dass wir auch die Haftungen für die ASFINAG und für die ÖBB hineinrechnen müssen! Da­her ist es für mich unverständlich, wie der Finanzminister Inserate schalten kann mit dem Wortlaut: „Deshalb müssen wir jetzt Schulden wieder abbauen – und nicht weiter steigern.“

Herr Finanzminister, in dem Moment, da Sie diese Inserate schalten, steigen die Schul­den schon wieder. Das ist ein Inserat auf Pump, meine sehr geehrten Damen und Her­ren, denn die Schulden von 23 900 € pro geborenen Österreicher, die Sie hier erwäh­nen, sind ja schon längst in der Sekunde überholt, weil wir schon über 30 000 € Schul­den pro Staatsbürger haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Das heißt, die Zeitungen können gar nicht so schnell Inserate drucken, wie der Schul­denberg in Österreich wächst, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.) Es ist verwerflich und eine Verhöhnung des Steuerzahlers, dass Sie sich über­haupt getrauen, solche Inserate zu schalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist völlig klar, dass diese Informations­politik der Bundesregierung einen Verblendung der Tatsachen ist. Sie blenden die Menschen mit Ihren Argumentationen, die Sie wählen. Die Wahrheit ist, diese Hilfs­maßnahme für Griechenland ist eine Hilfe für die Banken, ist eine Hilfe für die Zocker, ist eine Hilfe für die Spekulanten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und dafür haben die Steuerzahler in unserem Land kein Verständnis. (Beifall beim BZÖ.)

Was wir brauchen, ist keine Hilfe für die Banken, sondern die Mithilfe der Banken, Griechenland wieder auf den Gesundungsweg zu bringen. Da können die Banken einen Beitrag leisten – aber Sie leisten einen Beitrag für die Banken, indem Sie sicher­stellen, dass diese ihre Kredite bekommen. Die Banken, die in diesem Gewinnstreben auch dafür verantwortlich sind, dass Griechenland so dasteht, wie es dasteht, sollen einen Beitrag leisten in Form einer Umschuldung oder eines Schuldennachlasses. Das wäre eine Möglichkeit, um Griechenland wieder auf den Gesundungsweg zu bekommen.

Das sagt ja auch einer Ihrer Wirtschaftsforscher, einer, der sich wirklich etwas traut, einer, der den Mut hat, die wahren Probleme der Republik anzusprechen und auch da­rauf hinzuweisen, worauf es ankommt, nämlich IHS-Chef Felderer. Es gibt ja nur weni­ge in dieser Republik, die nicht Rot oder Schwarz zurechenbar sind, die sich kein Blatt vor den Mund nehmen – und IHS-Chef Felderer ist so jemand. Weil er knapp vor der Pension steht, getraut er sich auch, die Dinge richtig anzusprechen.

Und Felderer sagt: Es gibt für Griechenland nur die Möglichkeit der Umschuldung, dann gibt es klare, abschätzbare Folgen für Griechenland. Er sagt weiters: Jede ande­re Form von Maßnahmen ist eine Belastung für die Republik, für Österreich. Er favori­siert den Gesundungsprozess Österreichs, indem er meint, dass wir unser Haushalts­defizit über Reformen sanieren können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt nur mehr sehr wenige, die den Mut aufbringen, in dieser Republik solche Vorschläge zu machen.

Ich möchte, bevor Sie wieder auf die Hypo Kärnten zu sprechen kommen, Herr Vize­kanzler, oder auf die Situation in Kärnten, etwas sagen: Ich weiß genau, dass das Ihre Argumentationslinie Nummer eins ist, die Sie wählen. Daher sage ich Ihnen Folgendes gleich vorweg – bevor Sie diese Ausführungen fortsetzen –: Bedenken Sie dabei im-