Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 37

mer, dass Sie in Kärnten selbst in Regierungsverantwortung stehen, bedenken Sie da­bei immer, dass Ihr ÖVP-Parteichef Martinz in Kärnten selbst für die Hypo und für das Debakel mitverantwortlich ist, dass er selbst im Aufsichtsrat sitzt und dass es letztlich sein Steuerberater war, der Herr Birnbacher, der für diesen Deal verantwortlich ist, der diese Millionen kassiert hat! (Beifall beim BZÖ.)

Es ist auch ein ÖVP-Desaster, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sich hier abgezeichnet hat. Ich fordere von Ihnen, dass Sie mit Ihrer CSI endlich ausrücken, die Verantwortlichen festmachen und hinter Schloss und Riegel bringen, dass Sie aufklä­ren, dass Sie uns auch einmal hier berichten, was denn von diesen Untersuchungser­gebnissen schon berichtenswert ist, ob es tatsächlich schon Anschuldigungen gibt. Man erfährt ja gar nicht, was in diesem Hypo-Sumpf tatsächlich vorgekommen ist. (Abg. Petzner: Hypo Niederösterreich!)

Und wenn Sie das Wort „Hypo“ schon gut und gerne in den Mund nehmen, dann sagen Sie auch „Hypo Niederösterreich“. Sprechen Sie auch einmal von „Hypo Niederöster­reich“! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Sprechen Sie davon, dass Ihr Landeshauptmann Pröll in Niederösterreich 1 Milliarde € an Wohnbauförderung verspekuliert hat (Abg. Ing. Westenthaler: Der sogenannte Onkel Hypo!), dass auch da die Verantwortung für ein Riesendesaster zu suchen ist! Und geben Sie die Schuld für ein Debakel nicht im­mer anderen! (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind für Österreich, wir sind für Grie­chenland und für Europa. Wir sind aber gegen einen Finanzhilfe auf jenem Weg, den Sie gewählt haben, Herr Finanzminister, und wir sind dafür, Griechenland aufzufor­dern, freiwillig einen selbstbestimmten, eigenen Selbstgesundungsweg zu beschreiten.

Und: Die Banken, die in den letzten Jahren sehr gut verdient haben, müssen auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Das ist gut für Österreich, das ist gut für Griechen­land, und das ist gut für die Europäische Gemeinschaft. (Beifall beim BZÖ.)

13.50

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr Vizekanzler Bundesminister für Finanzen zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Vizekanzler.

 

13.50.25

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen ohne Zweifel vor gewaltigen Herausforderungen. Es sind sehr entscheidende Tage nicht nur für Griechenland, sondern für Europa und damit auch für Österreich. Und es gibt eine Grundaufgabe, die wir zu erledigen haben in diesen Tagen, dass die Misere Griechenlands nicht zur Misere Europas und damit auch nicht zur Misere Österreichs wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Griechenland – das sieht man heute – hat jahre- und jahrzehntelang über seine Verhältnisse gelebt und dabei auch noch die Europäische Union, uns alle hinters Licht geführt. Es macht mich zornig, und es macht, denke ich, alle zornig, dass man in so einer Phase, wo es um mehr geht als um Grie­chenland, helfen muss und gleichzeitig weiß, dass die Politik in Griechenland in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer nur an das Ausgeben gedacht hat und niemals auf der Einnahmenseite die richtigen Schritte gesetzt hat, nie das Sparen in den Vor­dergrund gestellt hat, sondern das bedenkenlose Ausgeben, weshalb Griechenland heu­te an der Kippe steht.

Und das Ergebnis ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Abgeordneter Bu­cher, dass wir heute nicht nur vor einer ernsten Situation in Griechenland und in Euro-