pa stehen, sondern vor einer sehr ernsten Situation, wenn es darum geht, den Euro, unsere gemeinsame Währung, entsprechend zu stabilisieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Griechenland selbst und – das verschweige ich nicht, weil es auch ein wichtiges Thema für die Zukunft ist – Spekulanten in den letzten Wochen haben die Situation verursacht, in der wir heute sind, dass Griechenland keinen Marktzugang mehr hat, um die eigenen Staatsschulden zu finanzieren. Und somit ist die griechische Krise auch zur Belastungsprobe für den Euro und zur Bewährungsprobe für Europa geworden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin dem BZÖ durchaus auch dankbar für diese ehrlichen Worte in der Dringlichen Anfrage. Ich zitiere den ersten Satz aus der Anfrage, die Sie mir heute stellen:
„Die alles entscheidende Frage lautet nicht, ob Griechenland gerettet werden muss oder nicht, sondern wie es am sinnvollsten zu geschehen hat.“Ja, das ist der Punkt. Und ich bin Ihnen sehr dankbar, wenn Sie klarstellen, dass es Ihnen um die Frage des „wie“ geht – da kann man alles diskutieren, und ich werde auch die Eckpunkte noch vorlegen –, und selbst Sie außer Streit stellen, dass wir helfen müssen. Das nehme ich wohlwollend auch im Sinne Österreichs zur Kenntnis. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage auch, gerade hier im Haus, denke ich, sollten wir darüber sehr offen diskutieren, denn das ist die Stunde von Verantwortung, die es zu übernehmen gilt, und nicht die Stunde für Populismus. Und ich werde auch die Hypo Alpe-Adria jetzt nicht in den Mund nehmen und an eine Partei zuweisen. Nur um den Rahmen zurechtzurücken, wenn wir diskutieren, um welche Risiken und um welche Größenordnungen es geht: Wir werden den Griechen mit zirka 2,3 Milliarden € Kreditvolumen über drei Jahre zur Seite stehen müssen. (Abg. Strache: 6,3 Milliarden sind es!) Das Zehnfache an Risiko barg die Hypo Alpe-Adria, bevor wir sie gerettet haben für die Republik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Vergessen wir die Größenordnungen nie, auch in diesem Zusammenhang aus einer Verantwortung, die wir gemeinsam haben!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Frage der Zahlungsunfähigkeit und der Alternativen ist zu stellen. Viele sagen, lassen wir Griechenland den Bach hinuntergehen, als Alternative. Wir haben heute Konsens – ich habe schon auf die Anfrage verwiesen –, dass Griechenland gerettet werden soll. Was wäre die Alternative? Und die muss man diskutieren in Zeiten wie diesen. Da sieht man die Alternativlosigkeit der Vorgangsweise der Euro-Zone. Eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands hätte alleine Österreich auf einen Schlag, bei Insolvenz, 5 Milliarden € gekostet. (Abg. Strache: Und jetzt zahlen wir 6,3 Milliarden mit der Nationalbank! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Raiffeisen-Partie hätte zahlen müssen, die schwarze Raiffeisen! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)
Wenn Griechenland in weiterer Folge – und das wäre anzunehmen – die Euro-Zone destabilisiert hätte, den Euro an den Rand der gemeinsamen Währungsunion gebracht hätte, würde ein Auseinanderbrechen bedeuten, dass wir einen volkswirtschaftlichen Verlust zwischen 20 und 40 Milliarden € und damit Tausende und Hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet hätten, dass wir einen Wirtschaftseinbruch von 0,3 bis 0,4 Prozent zu verzeichnen hätten. Das ist nicht zu verkraften für Europa, und es ist auch nicht zu verkraften für Österreich. Und deswegen sind die Rettung und die Unterstützung für Griechenlos (Abg. Kickl: Genau! – ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ), Griechenland alternativlos, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Ahnungslos, „griechenlos“, hoffnungslos!)
Aber bevor – und das ist ein zentraler Kernpunkt, und der wird uns noch beschäftigen in der Debatte in Europa und in der Euro-Zone – das Geld fließt, nämlich 80 Milliarden €
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