Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 39

aus der Europäischen Union, 2,3 Milliarden aus Österreich als Kreditvolumen, haben die Griechen massive Einschnitte hinzunehmen. Das ist eine Grundforderung, die ich hier nicht aufstelle, sondern die die Griechen zu erfüllen haben, und wir als Finanzmi­nister der Euro-Zone haben darüber zu wachen, dass die Griechen diese Vorgaben auf Punkt und Beistrich abarbeiten, auch wenn Generalstreiks drohen, auch wenn die poli­tische Diskussion im Parlament in Griechenland eine schwierige ist. Auch dieser Weg, dass die Griechen ihre Vorgaben erfüllen, ist, so wie die Rettung, alternativlos.

Deswegen werden wir ganz genau hinschauen, ob sie das alles wahrmachen: Kürzun­gen beim 13. und 14. Gehalt im öffentlichen Dienst und bei den Pensionen (Abg. Mag. Stefan: Und wenn nicht?), Streichung von Zulagen, Einführung einer Solidaritätsabga­be (Abg. Kickl: Und was ist der Plan B?), Erhöhung der Mehrwertsteuer, Erhöhung der Abgaben auf Treibstoffe, Zigaretten, Alkohol (Abg. Ing. Westenthaler: Und was, wenn nicht?), Sondersteuer für gewinnbringende Unternehmen, Steuer auf Glücksspiel und so weiter. Wir werden darauf schauen, dass diese Liste von Maßnahmen, die in Grie­chenland weh tun wie nie zuvor, von den Griechen abgearbeitet und umgesetzt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Und was ist, wenn das nicht geschieht?)

Wir werden die 2,3 Milliarden € auch nicht, wie das manche unterstellen, zahlen und dann warten, was passiert, sondern wir werden den Kredit tranchenweise nach Quar­talsberichten aus Griechenland und bei Bedarf Punkt für Punkt, Zug um Zug bereitstel­len. (Abg. Strache: Das haben Sie im österreichischen Bankenpaket auch nicht anders gelöst!) Wir gehen nicht in Vorlage in Europa, sondern wir zahlen dann, wenn Grie­chenland die Forderungen erfüllt hat und wenn Griechenland auf der zweiten Seite auch die notwendigen Mittel braucht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der dritte Punkt, den ich hier ansprechen will, bevor ich zu den Fragen komme, die mir gestellt wurden: Was lernen wir daraus in der Euro-Zone, in der Europäischen Union?

Aus meiner Sicht gibt es einen ganz klaren Auftrag aus der Misere rund um Griechen­land: Wir müssen den Stabilitäts- und Wachstumspakt, der die Grundlage für die Ein­führung des Euro war, nicht überdenken, aber jedenfalls von den Sanktionen, von den Strafmaßnahmen, von den Möglichkeiten zu handeln her deutlich ausbauen. Wir müs­sen in Zukunft in der Euro-Zone die Instrumentarien in der Hand haben, bis hin zu gra­vierenden Maßnahmen, um eingreifen zu können in Ländern, die sich nicht an die Vorgaben der Euro-Zone halten – frühzeitig, zeitgerecht und nicht zu spät. Das sind die Aufgaben, die jetzt in der Politik in Europa in den nächsten Wochen und Monaten bis 2011 entsprechend zu realisieren sind.

Wir brauchen Einsicht und Kontrolle, Sanktionen und Durchgriff. Das muss das Motto sein, als Lehre aus dieser Misere um Griechenland.

Und nun zu Ihren Fragen.

Zu den Fragen 1, 2, 3, 8, 13, 14:

Ultimatives Ziel der Unterstützungsaktion ist – ich habe das ausgeführt – die Stabilisie­rung des Euro-Währungsgebiets. Grundsätzlich werden die Maßnahmen die Märkte beruhigen. Das sieht man auch schon. Dies ist auch klar an den Effekten der Ankündi­gung der Hilfe abzulesen, die immer zu einem Sinken der Zinsen geführt hat. Zinsan­stiege waren nur dann zu verzeichnen, wenn Zweifel an der Glaubwürdigkeit der EU-Hilfe angemeldet waren.

Länder wie Portugal, Irland, Spanien und Italien machen etwa ein Drittel des Bruttoin­landsprodukts der gesamten Euro-Zone aus. Schätzungen gehen davon aus, dass für einen Zeitraum von drei Jahren zwischen 600 und 1 000 Milliarden € an Finanzhilfe