„Die Statistikbehörde der EU hat Zahlen vorgelegt, die belegen, dass Griechenland über Jahre hinweg beschönigte Daten über die Neuverschuldung des Landes nach Brüssel gemeldet hat. Seit 2000 verstieß das Land gegen den Stabilitätspakt der Europäischen Union.“ – Zitatende.
Und Sie tun heute so, Herr Finanzminister, Herr Bundeskanzler, ja die ganze Bundesregierung, als hätten Sie davon nichts gewusst?! – Da kann ich nur sagen: Wollen Sie die Österreicherinnen und Österreicher tatsächlich für dumm verkaufen?! (Beifall bei der FPÖ.)
Ein paar Tage später hat sich damals herausgestellt, dass Athen sogar seit dem Jahr 1997 herumgetrickst hat, und die EU-Kommissionssprecherin Amelia Torres meinte damals – ich zitiere –:
„Wenn Griechenland von 1997 bis 2003 korrekte Haushaltszahlen nach Brüssel gemeldet hätte, hätte es 2001 nicht den Euro einführen können.“ – Zitatende.
Das ist die Realität. Und die Europäische Union hat das alles hingenommen. Da hat es lediglich ein paar „strenge Worte“ gegeben, die hiezu gesprochen wurden, so in der Art, dass das ja nicht mehr vorkommen darf – aber ansonsten hat man seitens der EU keine Maßnahmen oder Sanktionen folgen lassen. – Und jetzt kündigen Sie an: Aber jetzt wird es Vorgaben geben!
Welche Vorgaben haben Sie denn bei den 15 Milliarden € für das österreichische Bankenpaket getroffen?! – Überhaupt keine haben die österreichischen Banken bekommen! (Beifall bei der FPÖ.) Bis heute kann der Rechnungshof die Bilanzen nicht überprüfen; bis heute gibt es 3 bis 4 Millionen € Jahresgagen für Bankdirektoren, die unser aller Geld im Sinne einer Casino-Mentalität verspekuliert haben! Nichts dergleichen ist also Ihrerseits geschehen!
Herr Finanzminister, Sie sind nicht mehr glaubwürdig! Sie haben in diesen Fragen jegliche Glaubwürdigkeit verspielt!
Bereits im Jahre 2004 wurde eingefordert, dass Athen einen harten Sparkurs gehen muss. Damals bereits. – Aber was ist tatsächlich geschehen? Nichts! Und was sich daraus entwickelt hat, das sehen wir ja.
Und dann gehen Sie, Herr Finanzminister, her und wollen der österreichischen Bevölkerung erklären, Griechenland werde durch Ihre Vorgaben jetzt gezwungen, in Zukunft keine neuen Schulden mehr zu machen!
Nicht einmal in Österreich schaffen Sie es, Herr Finanzminister, keine neuen Schulden zu machen. Im Jahre 2010: 13 Milliarden € mehr Schulden, die Sie erwirtschaftet haben – na, „gratuliere“! –, aber bei den Griechen wollen Sie uns weiszumachen versuchen, dass Ihnen das gelingen werde!
Das ist doch alles nicht glaubwürdig, Herr Finanzminister! (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Klubobmann Cap, es gibt schon ein Land, nämlich ein Nachbarland Österreichs, das es geschafft hat, Schulden abzubauen: Die Schweiz mit ihrem Franken hat es geschafft, Schulden abzubauen. Also es gibt schon auch positive Beispiele von Ländern – auch außerhalb der Euro-Zone –, die erfolgreich wirtschaften und nicht untergegangen sind, weil sie nicht in die Euro-Zone eingetreten sind.
Wir Freiheitlichen haben damals sehr kritisch davor gewarnt, in dieser Art und Weise vorzugehen, was die Entwicklung der Europäischen Union anlangt, und zwar schon vor der Einführung des Euro. Und wir haben leider Gottes Recht behalten mit unseren Kritikpunkten.
Heute aber sagen Sie hier sehr treuherzig, dass die griechische Situation „völlig unvorhersehbar“ gewesen sei. Der Finanzminister zeigt sich überrascht, der Bundeskanzler
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