Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 53

fordert Transparenz und Hilfe ein. Mit Ihrer Maßnahme, die Sie gestern getroffen ha­ben, nämlich mit diesen rund 2 Milliarden €, haben Sie, was das Budget anlangt, die vorgegebenen gesetzlichen Grenzen überschritten. Genau 2,3 Milliarden € an Hilfe werden Sie mit Hilfe des Budgets möglich machen, verschweigen aber, dass aktuell weitere 4 Milliarden € an Unterstützung in der Oesterreichischen Nationalbank sozusa­gen vorbereitet werden. Summa summarum beläuft sich das auf 6,3 Milliarden €, die hiefür aufgewendet werden.

Diese bittere Wahrheit lassen Sie von ÖVP und SPÖ aber unter den Tisch fallen! Sie haben das alles zu verantworten, machen das aber alles über die Köpfe der österrei­chischen Bevölkerung hinweg! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt nicht!) Da wird Ihrerseits einfach drübergewalzt! Da gibt es keinen Parlamentsbeschluss, keine Volks­befragung – nichts! Und nachdem Sie eiskalt über die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher drübergefahren sind, versuchen Sie auch noch, das alles als „Ge­schäft“ zu verkaufen! (Beifall bei der FPÖ.)

Als „Geschäft“ wollen Sie das verkaufen, wo angeblich Zinsen zurückfließen werden – und da muss man Sie schon fragen: Warum decken Sie dann nicht gleich die gesamte Schuldenlast Griechenlands mit diesem tollen „Geschäft“ ab?! – Weil Sie ganz genau wissen, Herr Finanzminister, dass Ökonomen wie zum Beispiel Hans Werner Sinn sa­gen, dass wir keinen einzigen Euro, keinen einzigen Cent, den wir da hinunterzahlen, je wiedersehen werden.

Natürlich handelt es sich dabei auch um ein verstecktes zweites Banken- und Versi­cherungspaket. Diese Griechenland-Pleite macht für jeden Österreicher eine Neuver­schuldung von 700 € aus, Herr Finanzminister! Und da ist es doch wirklich Zynismus, wenn Sie in den Zeitungen eine Werbekampagne gestartet haben (das Inserat vor­weisend), wo Sie ein ungeborenes Kind – symbolisch dargestellt mit dem Bauch einer Schwangeren – sagen lassen: „Ich habe 23 901 € Schulden“.

Sie, Herr Finanzminister, tragen doch dafür die Verantwortung dafür, dass Sie mit der heutigen Maßnahme jeden Österreicher, der noch nicht geboren ist, und jeden, der schon lebt, noch einmal und zusätzlich mit 700 € Schulden belasten! Das ist die Reali­tät! Und da muss man schon fragen, wer Sie da eigentlich beraten hat.

Angesichts Ihrer Vorgangsweise ist es, wie ich meine, ein geradezu dramatisches Omen, dass dem Finanzminister im zeitlichen Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe ausgerechnet die Achillessehne gerissen ist. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeord­neten der FPÖ.) Das hat offenbar wirklich einen dramatischen Zusammenhang, wenn man das als Omen betrachtet, denn: Was ist denn in den letzten Jahren geschehen?

In den letzten Jahren – und wir wissen: auch heuer – muss Griechenland mit 50 Milliar­den € an Krediten finanziert werden. Griechenland hat in den letzten zehn Jahren, und zwar pro Jahr, 6,1 Milliarden € an Geldern, an Zuweisungen aus der Europäischen Union erhalten. Pro Jahr 6,1 Milliarden €!, insgesamt 61 Milliarden €! Wohin ist denn all das Geld geflossen? Wo waren denn da diese „tollen“ Europäischen Unions-Kontroll­organe, die darauf schauen hätten sollen, dass diese Griechenland gegebenen Mittel ordnungsgemäß und sparsam verwendet werden?!

Versagt haben all diese Kontrollorgane, all diese EU-Experten, auf die Sie sich immer beziehen – und die uns ja auch andere Rechnungen als „katastrophal“ zu präsentieren versucht haben, Dinge, die dann gar nicht eingetreten sind.

All das zeigt auf, Herr Finanzminister, dass Ihre Argumentation – nach Ihrer heutigen Rede sah man das ganz deutlich – eine grob fahrlässige ist. Nach Ihrer heutigen Rede hier kann ich nur sagen: Es ist lediglich die Frage, ob es sich um fahrlässige oder um betrügerische Krida handeln wird, wenn Sie unser Land weiterhin so steuern. (Beifall bei der FPÖ.)