Denn dieses Monopoly-Spiel, dieses Pyramidenspiel, das Sie hier zum Besten geben und dann der österreichische Bevölkerung gegenüber auch noch versuchen, das als großartiges Rettungspaket für den Euro zu verkaufen, führt sich doch selbst ad absurdum. Und dann gehen Sie, Herr Finanzminister, auch noch her und werfen für ein wirklich zynisches Inserat 728 000 € an Geldern der österreichischen Steuerzahler beim Fenster hinaus!
Banken und Versicherungen ziehen daraus Vorteile; ebenso der reichste Grieche, der am meisten von diesem Paket, das Sie, Herr Finanzminister, auf Kosten der Österreicher geschnürt haben, profitieren wird, nämlich Spiros Latsis, der laut Forbes-Liste auf 4 Milliarden € Vermögen geschätzt wird und der auch da der größte Halter griechischer Anleihen ist, nämlich von 12 Milliarden €.
In Wahrheit kann es in dieser Situation nur eine Schlussfolgerung geben, wenn Sie der griechischen Bevölkerung helfen wollen: Nehmen Sie die griechische Bevölkerung ernst, 75 Prozent der Griechen wollen die Wiedereinführung der Drachme, wollen die Wiedereinführung dieser weichen Währung, weil sie nämlich dann in dieser Krise durch eine Abwertung entsprechend besser leben könnten! Das wäre die einzige Maßnahme, die allen europäischen Völkern zugute käme und die uns nicht in eine Richtung treiben würde, wo am Ende – und da sollten Sie einmal ehrlich sein! – eine große Inflation des Euro auf uns zukommen würde, wenn Sie so weiter agieren würden!
Denn: Portugal, Spanien, Italien, all diese
Länder sind schon als die Nächsten, die da auf uns zukommen werden,
genannt worden. Italien beispielsweise hat bereits eine höhere
Staatsverschuldung, als es dessen BIP ausmacht. Wir müssen daher die
Überlegung anstellen, ob es nicht sinnvoll wäre, im
Mittelmeerraum wieder die alten Währungen einzuführen, damit der
Euro nicht zugrunde geht, damit wir nicht unsere letzten Sparguthaben verlieren
und damit Sie uns nicht zwingen, eine weitere Steuererhöhung über uns
ergehen lassen zu müssen, indem Sie Massensteuern erhöhen und neue
Steuern einführen und indem Sie die Mehrwertsteuer erhöhen und so
diese Hilfspake-
te durch Steuerbeitrage der
österreichischen Bevölkerung ausgleichen. (Beifall bei der
FPÖ.)
Das ist der falsche Weg! Und den Österreichern reicht es, denn es steht ihnen das Wasser bereits bis zum Hals – aber Sie sind offenbar nicht gewillt, da gegenzusteuern. (Beifall bei der FPÖ.)
14.51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Obernosterer zu Wort gemeldet. Ich mache auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.51
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Klubobmann Bucher und Herr Klubobmann Strache haben in ihren Ausführungen behauptet, dass Landesrat Martinz Aufsichtsrat in der Kärntner Hypo war. (Abg. Dr. Graf: In der Holding!) Herr Klubobmann Strache hat gesagt, dass er Aufsichtsratsvorsitzender war. – Das ist nicht richtig! (Abg. Strache: In der Holding!) Landesrat Martinz war nie Aufsichtsrat in der Hypo (Abg. Strache: Er war Vorsitzender!), sondern der Vertreter der Kärntner Landesregierung in der Hypo war immer der Finanzreferent (Zwischenrufe und Beifall bei der FPÖ), und zwar war das der Herr Pfeifenberger, dann der Herr Landeshauptmann Haider, und jetzt ist es der Herr Dobernig. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist peinlich, was Sie da aufführen! Setzen!)
Landesrat Martinz war nie Aufsichtsrat oder Aufsichtsratsvorsitzender. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Peinlich war das!)
14.52
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