Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 51

Meine Damen und Herren! Die EU muss deswegen – alle zusammen, auch wir in Ös­terreich – ein Projekt zur Stabilisierung des Euro starten, muss den Stabilitätspakt neu definieren, wie es der Herr Finanzminister schon gesagt hat, und wir alle, nicht nur Griechenland, müssen unsere Hausaufgaben machen. Österreich ist nicht Griechen­land, aber Griechenland muss uns eine Mahnung sein.

Wir haben gestern das Bundesfinanzrahmengesetz, ein ambitioniertes Gesetz, wie ich meine, im Budgetausschuss diskutiert und beschlossen. Wir werden es übernächste Woche hier in diesem Haus beschließen. Das Gesetz ist ambitioniert. Was wir jetzt als Nächstes brauchen, ist ein Umsetzungskonzept, ein ambitioniertes Umsetzungskonzept.

Meine Damen und Herren, wir erleben es ja jetzt in den Debatten in den Medien: Die Vorstellungen bezüglich der Sanierung unseres Haushaltes gehen derzeit weit ausein­ander – und das ist auch in einer politischen Debatte normal und legitim, aber, meine Damen und Herren, über Folgendes sollten wir uns einig sein: Alle in Österreich wer­den ihren Beitrag zur Sanierung leisten müssen, jedoch gemäß ihrer Leistungsfähig­keit. Wir sollten daher hier nicht kleinlich sein, nicht klientel-orientiert herumdiskutieren und herumstreiten (Ah-Rufe beim BZÖ), denn das wird uns nicht zum Ziel führen, mei­ne Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Gebot muss lauten: Defizitsenkung, Schuldenabbau – und das aber immer unter Schonung unseres Wachstumspfades, auch unter größtmöglicher Schonung der ho­hen Beschäftigungsrate, die wir in unserem Lande haben.

Wenn wir das alles bei der Sanierung unseres Haushaltes berücksichtigen, dann wer­den wir auch gemeinsam erfolgreich sein können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abge­ordneten der SPÖ.)

14.41

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Strache. Ich stelle die Uhr auf die gesamte Redezeit Ihres Klubs. – Bitte.

 

14.41.14

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Werte Frau Präsidentin! Werte Regie­rungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eingangs ein paar Anmer­kungen zu bisher getätigten Ausführungen. Herr Klubobmann Kopf hat von der Hypo-Alpe-Adria gesprochen, aber rein beiläufig „vergessen“, dass da der Aufsichtsratsprä­sident sein Parteifreund Martinz, also der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz gewesen ist. (Aha-Rufe bei der FPÖ.) Diese eigene Verantwortung wird da heraußen also so beiläufig zu erwähnen „vergessen“. (Beifall bei der FPÖ.)

So ähnlich ist es ja auch bei Klubobmann Cap: Seine Parteifreundin Gabi Schaunig ist im Aufsichtsrat der Hypo Alpe-Adria gesessen. Das alles ist für Sie nur so beiläufig – und daher erwähnen Sie von der SPÖ auch gar nicht all die Pleiten, die Sie in der Zweiten Republik zu verantworten haben: angefangen vom „Konsum“, der BAWAG, bis hin zur Kommunalkredit, wo die jetzige Unterrichtsministerin Schmied die Verantwor­tung im Aufsichtsrat hatte. Und da verweise ich nicht nur auf diese Misere, sondern auch auf andere Skandale: AKH-Skandal, Skylink und so weiter und so fort. Da könnte man ja geradezu endlos fortsetzen. – So viel nur zur politischen Realität und zum Auf­zeigen Ihrer Verschleierungstaktik.

Es ist ja hoch interessant, wenn man sich diese aktuelle Debatte und Ihre Ausfüh­rungen hiezu näher anhört, nämlich so zu tun – wie Sie das machen –, als ob das grie­chische Finanzdebakel nicht vorhersehbar gewesen, ja völlig überraschend auf uns zugekommen wäre.

Im „Spiegel“ war bereits am 23. September 2004 Folgendes hiezu zu lesen – ich zi­tiere –: