Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 66

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Ich werde mich mit der ÖVP später noch näher beschäftigen, aber zunächst kommt mein politisches „Lieblingsobjekt“, Herr Klubobmann Dr. Cap, dran.

Herr Klubobmann Cap, ich glaube, Sie haben festgestellt, oder ich denke, aus Ihren Worten herausgehört zu haben, dass Sie eingestanden haben, dass mit diesem Ret­tungspaket die Banken stabilisiert werden. Das heißt, die Banken erhalten das Geld, um da einen stabilen Faktor zu erreichen.

Jetzt frage ich Sie – aber nur rhetorisch, denn ich weiß, Sie sind ein gebildeter Mensch und kennen die Antwort, nur haben Sie sie verschwiegen –, warum dieses Problem eigentlich entstanden ist. Das Problem ist deswegen entstanden, weil die europäischen Banken bei der Europäischen Zentralbank um 1 Prozent – um 1 Prozent! – Geld im Ausmaß mehrerer Milliarden € aufgenommen haben und dieses Geld dann in Hoch­risikopapiere in Griechenland investiert haben. Das heißt, dass die Banken mit diesen griechischen Anleihen mit 8 Prozent, mit 10 Prozent, mit 12 Prozent, kurzfristig waren sie auf 20 Prozent, Zinsen gemacht haben dafür, dass sie das Geld quasi gratis erhal­ten haben. Und das sichern Sie mit Ihren heutigen Beschlüssen ab. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Ich sage Ihnen Folgendes: Von diesem Geld kommt nicht ein Euro, nicht ein Cent bei der griechischen Bevölkerung an. Die griechische Bevölkerung wird mit Tränengas nie­dergehalten, wenn sie heute gegen ein derartiges Paket der Grausamkeiten demonstriert. Die erste Bank brennt in Athen, und die Einzigen, die davon Profit neh­men (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), von dieser europaweiten „Rettungsaktion“ – zwischen Anführungszeichen –, sind die Banken (Beifall bei der FPÖ), die deutschen Banken (Abg. Strache: Französische!), die Hypo Real Estate mit 8 Milliarden €, die WestLB, die Commerzbank, die französischen Banken, die Crédit Agricole, die Société Générale. 60 Milliarden € sind es bei den französischen Banken, in Österreich sollen es 4 Milliarden € sein, habe ich vom Herrn Finanzminister gehört (Abg. Strache: Raiff­eisen 4 Milliarden!); jetzt sind es 5 Milliarden €.

In Österreich weiß man bislang nicht, welche Banken mit welchen Volumina in grie­chische Anleihen investiert haben. Ich gehe davon aus, dass Herr Treichl mit der einen oder anderen Milliarde im Umfeld der ÖVP, dass Herr Konrad im Umfeld der ÖVP mit der einen oder anderen Milliarde in diese Hochrisikopapiere, in dieses finanzpolitische Casino gegangen ist. Und jetzt, da sie wissen, dass ihnen die Steuerzahler helfen, kön­nen sie sich zurücklehnen und sagen: Großartig, ich mache hier meine 10 Prozent, meine 12 Prozent Rendite, dafür, dass ich null Risiko habe! – So geht es nicht! Den ös­terreichischen Steuerzahlern wird das Geld aus den Taschen gezogen, die Griechen demonstrieren, werden mit Tränengas zurückgehalten, die Banken brennen in Athen, und Sie finden, dass das ein gutes Projekt ist.

Griechenland ist ja die Wiege des Parlamentarismus. Und warum sollen die Griechen nicht selbst darüber abstimmen, ob sie im Euroverbund bleiben oder eventuell zur Drachme zurückkehren wollen? (Beifall bei der FPÖ.)

Die Länder Südeuropas haben natürlich eine über viele Jahrzehnte gewachsene Philo­sophie einer Weichwährungspolitik. Sie haben immer dann, wenn sie mit ihren Schul­den in Problemlagen gekommen sind, gegenüber den Hartwährungsländern abgewer­tet, und das Leben ist dort ganz normal weitergegangen.

Jetzt haben sie die Fesseln des Euro um den Hals und können das nicht mehr ma­chen. Die Preise sind exorbitant hoch. Ein Paket der Grausamkeiten wird verordnet, das in Wirklichkeit in einer Demokratie nicht umzusetzen sein wird, zum Teil verständ­licherweise nicht umzusetzen sein wird, aus dem einfachen Grund, weil Sie den Menschen, die heute 600 € verdienen, nicht ihre komplette Existenzgrundlage weg­nehmen können, und zwar einzig allein deshalb – damit bin ich wieder bei Ihnen, Herr Klubobmann Dr. Cap –, weil Sie den Banken helfen wollen. Das funktioniert so nicht!

 


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