Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 65

Und, meine Damen und Herren, ja, Van der Bellen hat recht, wir müssen uns – vier­tens – in Zukunft überlegen – insofern durchaus kritische Anmerkungen, Kollege Bu­cher –: Ist Maastricht ausreichend für Krisensituationen, wie wir sie jetzt haben? Da soll es Weiterungen geben.

Aber all das bedeutet in Wirklichkeit – Herr Kollege Strache, das auch zu Ihrer Rede –, dass wir mehr Europa brauchen und nicht weniger. Der zentrale Fehler ist, dass Euro­pa immer dann reagiert, wenn eine Krise herrscht. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wir dis­kutieren jetzt den europäischen Luftraum, weil in Island ein Vulkan ausgebrochen ist, wissen aber, dass ein einheitlicher Luftraum schon viel früher notwendig gewesen wäre.

Ja, auch ich habe dazugelernt. Ich habe nicht alles dafür getan, dass wir eine euro­päische Finanzaufsicht haben. Mehr Europa, meine Damen und Herren, braucht es in dieser Situation, und nicht weniger Europa! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordne­ten der SPÖ. – Abg. Strache: Eine gefährliche Drohung!)

Mehr Europa bedeutet auch, dass wir die Finanzmärkte tatsächlich endlich regulieren müssen – da bin ich nicht zufrieden mit der Diskussion; auch nicht damit, wie sie im Europäischen Parlament läuft. Da ist sicher mehr zu tun.

Dritter Punkt: Wir sollten auch ehrlich sein. Wir haben im Herbst 2008 mit dem Banken­rettungspaket begonnen, und damals hat es eine Diskussion in die Richtung gegeben: Staat, Staat, Staat! Der Staat war wieder der Retter aller Dinge. Aber da ist dazuzusa­gen: Jeder Ruf nach Staat, Staat, Staat bedeutet Schulden, Schulden, Schulden!

Alle, die meinen, die Staaten sind die Lösung aller Probleme, müssen doch jetzt mun­ter werden. Wenn sich der Staat nicht zurückzieht auf das, was er zu tun hat, sondern zu viel macht, dann bedeutet das, dass die Staaten nicht die Lösung sind, sondern das Problem. (Zwischenrufe bei SPÖ und BZÖ.)

Meine Damen und Herren, unser größtes Risiko sind in der Zwischenzeit die Schulden der Staaten. Die Schulden der Staaten sind das wirkliche Problem für die Zukunft. (Bei­fall bei der ÖVP.)

Defizite in ungeahnter Höhe in der Europäischen Union, in den USA beispielsweise müssen doch alle munter machen, die immer nach dem Staat rufen. Wir müssen die Schulden senken (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), und die Staaten müssen wie­der das tun, was sie zu tun haben: Regulative gestalten, aber nicht direkt in die Wirt­schaft eingreifen, denn das führt letztlich nicht zum gewünschten Erfolg, meine Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Vierter Punkt: Die zentrale Aufgabe liegt daher für uns darin, einerseits die Schulden wieder zu senken und andererseits auf europäischer Ebene jene Regulative zu setzen, dass die Wirtschaft wieder wachsen kann. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Das ist die wirkliche Perspektive. Nicht der Staat ist die Lösung aller Dinge, sondern manchmal schafft der Staat Probleme, die wir dann gemeinsam zu lösen haben. (Bei­fall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

15.23

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Vilimsky zu Wort. Ich stelle die Uhr auf die gesamten 10 Minuten. – Bitte.

 

15.23.17

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Abgeordneter Molterer, lassen Sie mich zunächst mit einem Satz in Ihre Richtung replizieren: Ich glaube, den mehrheit­lichen Wunsch der österreichischen Bevölkerung hier zum Ausdruck zu bringen, wenn ich sage, die Österreicher wollen nicht mehr Europa, die Österreicher wollen wieder mehr Rot-Weiß-Rot in der Politik haben! (Beifall bei der FPÖ.)