sofern ist es in Ordnung, wenn auch wir uns solidarisch zeigen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
15.16
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Molterer gelangt nun zu Wort. – Bitte.
15.17
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Meine Damen und Herren! Natürlich ist mit dieser Situation, die in Griechenland derzeit herrscht, niemand glücklich. Natürlich waren wir auch nicht glücklich, als wir im Herbst 2008 hier gesessen, hier gestanden sind und ein Bankenpaket beschließen mussten. Es wäre ja fatal, sich in einer derartigen Situation zu freuen. Aber die Frage ist: Welche Alternative gibt es? – Es gibt keine. Wir müssen jetzt handeln.
Der Grund, warum es in unserem Interesse liegt, meine Damen und Herren, und im europäischen Interesse, dass wir jetzt handeln, ist relativ klar: Erstens: Das Risiko, dass eine Nichtentscheidung das zarte Pflänzchen Wachstum jetzt massiv trifft, ist absolut gegeben. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, ist das Wachstum wieder weg und die Krise verstärkt sich.
Zweitens: Es ist in unserem Interesse, weil natürlich auch wichtige internationale Exportmärkte angesprochen sind. Denken Sie daran – Jan Krainer hat in diesem Fall recht –, wir haben auch Ungarn geholfen, indirekt. Da hat auch die EU Geld zur Verfügung gestellt, Gott sei Dank.
Drittens: Es ist in unserem Interesse, weil der Euro als starke, stabile Währung nicht zur Disposition stehen darf. Das ist ja völlig klar.
Aber trotzdem: Ich gebe jenen recht, die sagen, dass das auch eine kritische Diskussion notwendig macht, und möchte vier Punkte herausgreifen.
Erstens: Was hat in Griechenland zu geschehen? – Da hat viel zu geschehen, das ist überhaupt keine Frage. Griechenland muss mit diesem oder ohne dieses Paket handeln, und zwar nicht nur für die Zukunft, sondern auch für die Vergangenheit. Da gibt es Verantwortlichkeiten.
Aber ich halte es für fatal, wenn jetzt jeder auf Griechenland zeigt, denn das Sprichwort: Mit einem Finger zeigt man auf jemanden, und der andere Finger deutet auf jemand anderen!, stimmt. Das gilt nicht für Griechenland allein, natürlich gibt es andere Länder in der Union, die sich auch in einer schwierigen Diskussionsphase befinden, UK beispielsweise. Wir werden es möglicherweise nach den morgen stattfindenden Wahlen mit einem anderen Ministerpräsidenten im UK zu tun haben. Aber wer glaubt, dass der Sozialdemokrat Gordon Brown nicht alles getan hat, um die Finanztransaktionssteuer zu verhindern und Rating-Agentur-Regelungen zu verhindern und Hedgefonds-Regelungen zu verhindern, der irrt. (Beifall bei der ÖVP.)
Kollege Krainer, es war nicht die Frage der Sozialdemokratie, das ist die britische Position. Und der Sozialdemokrat Brown hat das verhindert.
Also erstens: In Griechenland hat etwas zu geschehen.
Zweitens: in Europa (Zwischenruf des Abg. Krainer), in Europa meiner Meinung nach in vier Bereichen. Erstens: Die Maastricht-Kriterien, wie wir sie jetzt haben, genügen nicht mehr. Es reicht nicht, Vorgaben bezüglich Defizit, Schuldenstand und Inflation zu haben. Wir brauchen vertiefte Kriterien für eine kohärente Wirtschaftspolitik.
Wir müssen – zweitens – sicherstellen, dass die Aufnahme in die Euro-Zone nur möglich ist, wenn auch zukünftige Maastricht-Kriterien eingehalten werden.
Wir brauchen – drittens – Klarheit, dass Maastricht-Kriterien auch überprüfbar sind.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite