Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 67

Ich habe es schon das letzte Mal gesagt: Das geht in der Sektion Hernals durch, wo Sie, Herr Kollege Cap, das mit der entsprechenden Eloquenz und Rhetorik Ihren ver­bliebenen Restgenossen erklären können. Hier im Hohen Haus, wo man dieser Ange­legenheit auf den Zahn fühlt – ich sage einmal, auf den roten Zahn fühlt –, kommt man drauf, dass diese Argumentation, die Sie und Ihr Kollege Krainer hier zum Besten ge­geben haben, sehr hohl ist. Ein hohler roter Zahn, der hier gezeigt wird.

Ich möchte nie wieder von irgendjemandem aus dem Bereich der Sozialdemokratie hö­ren, dass Sie für Verteilungsgerechtigkeit sind, dass Sie für eine Vermögensteuer sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist der Treppenwitz der Geschichte, Herr Dr. Cap: Sie lassen es zu, dass die Grie­chen in eine mehr als große Problemlage kommen, dass die österreichischen Steuer­zahler den Banken, die vor Milliardengewinnen ja nur so strotzen, jetzt wieder Steuer­geld zuführen, und dann sagen Sie: Ja, wir brauchen ein paar Vermögensteuern und Verteilungsgerechtigkeit!

Heinz-Christian Strache hat heute Spiros Latsis, den reichsten Mann Griechenlands, schon erwähnt. 12 Milliarden €, das ist knapp das Fünffache dessen, was den Grie­chen von österreichischer Seite gegeben werden soll, hat er in griechische Anleihen in­vestiert, natürlich mit 10 oder 12 Prozent Rendite. Nur so nebenbei erwähnt: Herr Lat­sis geht immer mit EU-Kommissions-Präsident Barroso segeln auf seiner Yacht. (Abg. Dr. Graf: Das ist ja unerhört! – Abg. Strache: Das sind die Netzwerke!) Das ist die Politik, die Sie hier stützen! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Ob Kollege Krainer irgendwelche Knöpfe auf seinem Revers trägt und vermeint, dass die Sozialdemokratie gegen die internationale Finanzwirtschaft toll auftrete, ist nicht maßgebend: Sie machen genau das Gegenteil! Sie machen eine Politik für Milliardäre. Sie machen eine Politik für Bankenbosse und erklären Ihren letzten Genossen das Ge­genteil. (Beifall des Abg. Dr. Hübner.)

Bei diesem Paket, das beschlossen wurde, wissen wir, dass es nicht reichen wird. Wir wissen seit heute ferner, dass die Slowaken bereits gesagt haben, dass sie nicht mit­machen. Immerhin trifft die Slowaken eine knappe Milliarde, die zu zahlen wäre. Wir wissen nicht, ob in den Parlamenten die Beschlüsse ratifiziert werden. Die Schulden wachsen von Tag zu Tag, werden immer höher.

Jetzt heißt es, im Sommer wird man ungefähr feststellen können, welches Schulden­ausmaß in Griechenland überhaupt der Fall ist. Indes verschlimmert sich die Lage in jenen Ländern, die jetzt ebenfalls in die Problemlage gekommen sind, bei Spanien und Portugal beginnend bis hin zu den ehemaligen Hartwährungsländern, noch mehr. Das ist etwas, was Dr. Van der Bellen gesagt hat, sehr richtig gesagt hat. Wie soll das funk­tionieren, wenn Länder, die heute schon an der Kante stehen, wie etwa die Spanier, da großartig mitzahlen und die Milliarden in Richtung Griechenland überweisen müssen?

Ich sage, der Euro, der von Ihnen als Erfolgsstory gedacht war und dazu, Österreich in eine gute Zukunft zu führen, ist in Wirklichkeit eine Misserfolgsstory. Fragen Sie die ös­terreichische Bevölkerung heute, was ihr lieber ist oder wo sie das Gefühl hat, dass mehr Wert dahinter war beziehungsweise ist: hinter dem damaligen Schilling oder hin­ter dem Euro?! 2002 ist der Euro eingeführt worden. Rechnen Sie heute, nicht einmal zehn Jahre später, das, was heute Güter in Euro kosten, auf den ehemaligen Schilling um! Da werden Sie sehen, es hat eine gigantische Abwertung stattgefunden, und zwar zu Lasten der österreichischen Steuerzahler, zu Lasten der österreichischen Beschäf­tigten. Das ist die Problemlage, die man den Menschen auch einmal sagen muss. Ihr Euro in der Form war ein purer Misserfolg, dieser Euro war ein purer Flop! (Beifall bei der FPÖ.)

Was dieses Griechenland-Paket, das da geschnürt wurde, betrifft, kann man an den Fi­nanzmärkten durchaus beobachten, wie es reflektiert wird, wie es wahrgenommen wird.