Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 68

Da sieht man, dass gestern nicht nur die amerikanischen Börsen, sondern auch die europäischen Börsen und der Euro im absoluten Sturzflug unterwegs waren. Sogar heute, wo der Euro nur mehr 1,30 gegenüber dem US-Dollar steht, ist er weiter im Sink­flug befindlich. (Abg. Amon: Sie haben keine Ahnung!)

Sie führen heute den Euro in eine Richtung, wo wir irgendwann einmal, wie damals Ita­lien oder Griechenland, ebenfalls zu einer Weichwährungspolitik verkommen werden. Es ist nicht im Interesse der Österreicher, für den Rest in Europa zahlen zu müssen und ihre ehemals gute Währung gegen den schlechten Euro getauscht zu haben.

Mich hat gestern ein Bild auf der Akropolis beeindruckt – der Fairness halber sage ich dazu, es war von den Kommunisten, aber die Botschaft ist keine politische, die Bot­schaft ist keine linke, die Botschaft ist keine rechte –: An der Akropolis hingen die Wor­te: Völker Europas, erhebt euch! Genau da ist jetzt der Angelpunkt der Auseinander­setzung, nämlich ob es gelingen wird, die Politik und die Demokratien wieder zum be­stimmenden Faktor zu machen, oder ob die Finanzwirtschaft weiter den Ton angeben wird, ob die Hedgefonds den Ton angeben werden, ob die Rating-Agenturen den Ton angeben werden und wir als Parlamente nur das ratifizieren können, was andere vor­geben. Das ist die Auseinandersetzung, der wir uns stellen müssen.

Wir stehen auf dem Standpunkt, dass in Europa die Völker Europas über ihre Zukunft entscheiden sollen (Beifall bei der FPÖ), die Parlamente über ihre Zukunft entscheiden sollen und wir, wenn es sein muss, die Hedgefondsmanager und die Rating-Agenturen aus dem Land jagen sollen. – Danke. (Lebhafter Beifall bei der FPÖ.)

15.33

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

15.33.23

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Her­ren! Wenn es nicht so ernst wäre, wäre man versucht, in Richtung FPÖ zu sagen, küm­mern Sie sich um Ihre Schlösser am Wörthersee oder um Ihre Luftschlösser, aber las­sen Sie, bitte, die Akropolis aus dem Spiel, die hat das nun tatsächlich nicht verdient. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Als Erstes, Herr Bundesminister für Finanzen, zu dem, was Sie gesagt haben. Sie ha­ben dem österreichischen Nationalrat vor kurzer Zeit hier erklärt, es gibt keine Alterna­tive. Die Vorgangsweise, die Sie hier vertreten und offensichtlich als Bundesregierung weiter ins Haus bringen wollen, ist alternativlos, ich zitiere: ist alternativlos.

Wir sagen Ihnen aber, jetzt ist einmal Schluss damit. Es ist nicht alternativlos, und zwar in mehrerlei Hinsicht und in mehrerlei Fragen. Es ist nicht alternativlos, wer für diese Krise am Schluss zu bezahlen hat, und es ist nicht alternativlos die Beantwortung der Frage, ob es jetzt endlich einmal eine Verantwortung für das gibt, was da gesche­hen ist, oder nicht, ob es in Griechenland ist oder in Brüssel, und zwar nicht nur für die Zukunft, wie es Ex-Minister Molterer hier zutreffend ausgeführt hat, sondern auch wenn es um die Verantwortung für das Handeln in der Vergangenheit geht.

Es laufen Ihnen sonst die Bürgerinnen und Bürger in Europa davon, wo Sie das doch immer so beschwören. Ich sage Ihnen, wir haben auch immer mehr Verständnis dafür, und deshalb: Jetzt ist einmal Schluss mit dieser Schönrederei! (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Es kommt einem so vor, als ob es auf der Regierungsbank lauter Bankensprecher gä­be und keine Minister. (Abg. Bucher: Konrad!) Das ist genau der Grund. Wenn ich ein Bankensprecher wäre, würde ich mich auch da herstellen und sagen, es gibt keine Alternativen, in der Tat. Wenn ich nur das nachhüpfen würde, was man in Brüssel jetzt