noch zusammengezimmert hat, wo Regierungen in Wirklichkeit – genauso wie hier, nur in viel größerem Ausmaß natürlich – hinter den Banken nachhüpfen, die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich, dann wäre genau das die Geschichte.
Ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie sich nicht gegen Angela Merkel oder gegen Nicolas Sarkozy durchsetzen, das ist nicht der Punkt. Aber es ist auch zu hinterfragen, warum die so agieren. (Abg. Strache: Warum schaffen das die Slowenen, die noch kleiner sind als wir?)
Letztlich bekommen wir hier einen Bericht der Bundesregierung aufgrund einer Dringlichen Anfrage einer Fraktion hier im Haus, der so ausschaut: Es gibt keine Alternative. – Aha! Wozu gibt es eigentlich keine Alternative?
Es soll keine Alternative dazu geben? Und jetzt kommen wir einmal zu ersten Frage, ich habe gesagt, zwei sind relevant: Wer zahlt jetzt wieder? Und es ist unbestritten, dass jemand zahlen muss. Das ist ja nicht umsonst zu haben. Wer das sagt, sagt Unsinn. Die Währungstheorien, die vorhin hier von der blauen Fraktion verkündet wurden, halte ich sowieso für einen Unsinn. Das ist nicht der Punkt. Aber wer zahlt? Das ist die relevante Frage! Und zweitens: Wer wird zur Verantwortung gezogen?
Aber nun zur Frage, wer zahlt. – Natürlich ist es so, dass über die Jahre wie bei anderen Ländern auch Staatsschulden aufgebaut wurden, so auch von Griechenland. Lassen wir das dort ruhen! Aber was ist seit Herbst passiert, seit klar wurde, dass es ein Budgetproblem dort gibt? Ursächlich war das ein Budgetproblem, das stimmt so, und nicht die Banken. Aber jetzt kommen die Gläubiger, für die wir jetzt zahlen, jetzt kommen sie! Aha, es gibt ein Problem in Griechenland, so als ob es nicht vorher schon bekannt gewesen wäre. Aber was machen wir daraus? – Wir machen ein Anbieterkartell, wir lassen uns jetzt bei den Staatsanleihen mehr Zinsen zahlen, denn die sind ja riskant dort in Athen. Mag sein, weil sie mehr Risiko erkennen. Aha, und jetzt, ein halbes Jahr oder acht Monate später, wenn ein Teil des Risikos, im Übrigen nicht einmal alles, schlagend wird, was geschieht? – Nicht diejenigen, die am Risiko verdient haben, tragen endlich ihren Anteil daran, denn genau aus dem Tragen des Risikos resultieren ja der höhere Preis, die Zinsen, die sie kassieren. Nein, man kommt zu uns, man kommt zum europäischen Steuerzahler und sagt, ihr zahlt jetzt. – Das ist das Ergebnis Ihrer Politik!
Dabei kann es nicht bleiben, und das nennen Sie alternativlos. Das ist die Krux. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein, das stimmt nicht!) Und die Alternative ist – ich sage es Ihnen gleich dazu –, da man Griechenland nicht durchfallen lassen kann, das ist aber ein zweiter Punkt ... (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Nein, nein, nein. Ja, aber die Frage ist immer noch: Wer zahlt? Und da gibt es die Alternative, dass man diejenigen, die an der Sache auch noch verdient haben, zumindest einen Teil mitzahlen lässt, zumindest einen Teil! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und BZÖ.)
Sie wissen ganz genau, wie das geht. Das ist eine Frage von Umschuldungsverhandlungen, wo es am Schluss gar nicht anders sein kann. Jeder vernünftige Ökonom weiß das, einer ist heute schon zitiert worden. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Moment! – Umschulden, wo es um mehrere Dinge geht. Professor Van der Bellen hat es Ihnen erklärt, da haben Sie noch genickt. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ja!) Also passen Sie jetzt noch einmal auf, die Geschichte ist so: Es geht erstens darum, dass wir eine Fristerstreckung bei diesen Schulden erreichen. Allein das hilft schon. Zweitens kann es da zu Zinsminderungen kommen. In Wirklichkeit ist die ökonomische Situation von Griechenland ja so, dass jeder weiß, dass die das auf diese Art und Weise gar nicht mehr zurückzahlen können, selbst wenn sie wollten.
Jetzt kommen Sie daher und machen uns allen weis, das geht sich alles aus? Es ist ja doppelt sinnvoll, wenn es diesen Schuldennachlass gibt: erstens, weil die Griechen
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