Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 70

wieder auf die Füße kommen, die Sie ihnen gerade wegamputieren, und zweitens, weil da auch andere zur Kasse gebeten werden. Wer denn nun? – Eben die Gläubiger! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich sage schon dazu, dass wir nicht naiv sind, was das betrifft. Wir wissen ganz genau, dass das nicht 1 : 1 durchschlagen kann, weil Domino-Effekte drohen, und dann stehen wir wieder so da wie vielleicht im Herbst 2008. Aber in Teilen, und das verweigern Sie, in Teilen!

Es sind ja manche Banken noch privat unterwegs, es sind nicht alle verstaatlicht. Es gibt ja private Banken in Deutschland, auch kleine in Österreich, in Frankreich und sonst wo. Von jenen außerhalb der Euro-Zone rede ich gar nicht, darauf komme ich gleich zurück.

Wieso sollen die nicht diesen Anteil wenigstens leisten, soweit man gehen kann, ohne dass sie umfallen und die Volkswirtschaften gefährden? Auch dieses Argument ist ein­mal zu überprüfen. Immer wieder haben wir davon geredet, wir können uns von den Banken, den sogenannten Systembanken, nicht auf Dauer erpressen lassen. Zuerst nehmen sie das hohe Risiko, dann stellen sie sich bei uns hier und in ganz Europa an. Auch das gehört überprüft, wie weit eine Zumutbarkeit da ist, ohne dass die Volks­wirtschaften gefährdet werden. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Und es ist ein Spielraum da!

Wenn wir immer so weitermachen, werden uns einerseits die Pleitestaaten – Kärnten hat es im Übrigen ja vorexerziert –, aber auch andere immer wieder auf der Nase he­rumtanzen, denn es gib ja auch einen Zweiten, der sich auf Kosten Dritter bedient.

Zuerst sind es die Gläubiger, wie beschrieben, und die Staaten selber, die verantwor­tungslos diese Schulden überhaupt eingehen, und irgendwelche unbeteiligte Dritte zahlen. Aber das soll ja in der EU zukünftig anders geregelt werden. Nur wir sagen, das muss jetzt schon Konsequenzen haben, sonst glaubt es uns nämlich kein Mensch. Das ist doch logisch. Also die Gläubiger zur Kasse bitten und so, dass es sich ökono­misch noch ausgeht. Das ist eine klare Alternative. Und wir erwarten von Ihnen, Herr Finanzminister, dass Sie in Brüssel so auftreten, natürlich, und zwar nicht nur im Inter­esse der österreichischen SteuerzahlerInnen, sondern im Interesse der europäischen SteuerzahlerInnen und im Interesse eines vernünftigen ökonomischen Projekts.

Sie reden doch immer von der Marktwirtschaft – ja, zu Recht! Wir haben die auch im Programm, aber gesteuert und gelenkt. Wo ist denn da jetzt der freie Markt? Zuerst er­zeugt der freie Markt hohe Preise, ist gleich Zinsen, und nachher zahlen die anderen! Das ist doch keine Marktwirtschaft, das ist das Gegenteil von Marktwirtschaft! Das ist eine geschützte Werkstätte für die, die viel Geld haben, es herborgen können, um noch mehr Geld damit zu verdienen, und wir zahlen. Das ist Ihre Marktwirtschaft? Und dazu gibt es keine Alternative? – Nein! (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Das ist ja eine gescheite Institution, die Marktwirtschaft, wenn man mit gescheiten Re­geln vorgeht, und um genau die geht es jetzt. Aber vorher geht es noch um die Verant­wortungsfrage, auch in Griechenland, selbstverständlich, auch in Griechenland.

Es ist klar, dass dort getrickst und geschummelt wurde, das war ein Teil der Ge­schichte. Es ist klar, dass die Oberen – ich zitiere hier aus einer Zeitung –, die Ober­schicht in Griechenland dort sehr viel auf die Seite geräumt hat, das wird man gar nicht so leicht eintreiben können.

Es ist auch klar, dass die ein viel zu hohes Militärbudget haben. Ich verstehe das ja überhaupt nicht, dass man seitens der Union mit der Türkei verhandelt, und Griechen­land ist Mitglied der Union, und die rüsten nach wie vor gegeneinander hoch. Schauen Sie sich die Militärbudgets an, die mit diesem Konflikt begründet werden! Das ist doch völlig absurd! Das zahlen wir nicht mehr, jedenfalls sollten wir es nicht mehr zahlen.