Das ist einfach klar. Herr Bartenstein nickt die ganze Zeit. Also man sieht, es zieht sich ja schon eine Trendwende hier durchs Haus. Vielen Dank! (Beifall bei den Grünen.)
Jetzt zur Verantwortungsfrage: Es ist doch völlig klar, dass die griechischen Regierungen, nicht die jetzige, aber die Vorgängerregierungen, korrupt waren bis in die Haarspitzen und gefälscht haben.
Ich lese Ihnen ein Zitat vor: „Die nächsten wichtigen Vorhaben der EU – Erweiterung, Verfassung, Budget – erfordern starke Partner in allen Mitliedsstaaten. Kostas Karamanlis hat sich immer für Europa engagiert und wird mithelfen, Europa bei diesen wichtigen Projekten voran zu bringen“.
Na super, von wem ist das, vom Schönsprecher Barroso? – Nein, von Ex-Kanzler Schüssel. Sie haben immer, auch mit den Konservativen dort, die bis in die Halskrause mit hineinverstrickt sind, die Mauer gemacht und uns das alles eingeredet, obwohl Griechenland nachweisbar schon seit 2004 geschummelt hat, seit 2004!
Sie haben zugeschaut, und jetzt ist eigentlich die Frage: Was tut Brüssel, um die Damen und Herren zur Verantwortung zu ziehen? Das ist auch eine Art von Betrug. Jeder Hendldieb, wie man sagt, in Österreich oder in Griechenland wird verfolgt, da nicht? Alsdann, es muss auch da etwas geschehen. (Beifall bei den Grünen.)
Und als Letztes: Meine Damen und Herren von der FPÖ! In Kärnten haben Sie das schon lange zustande gebracht. Rechnen Sie einmal den Schuldenstand, den Pro-Kopf-Schuldenstand eines Kärntners und eines Griechen aus und sagen Sie mir in einer Woche das Ergebnis! Wir werden es nachprüfen. (Beifall bei den Grünen.)
15.43
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
15.43
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundesminister und Vizekanzler! Die heutige Diskussion, auch wie wir sie führen, macht mich zutiefst betroffen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie löst bei vielen Menschen in unserem Land Wut im Bauch aus, und zwar nicht deswegen, weil wir über die Krise eines Landes im Süden Europas diskutieren, sondern ausschließlich deswegen, Herr Finanzminister, weil Sie seit Monaten latent überführt worden sind, die Unwahrheit gesagt zu haben, und zwar nicht nur den Österreicherinnen und Österreichern, sondern auch den Menschen hier im Parlament, den Abgeordneten, den Volksvertretern. (Beifall beim BZÖ.)
Wochenlang haben Sie getrommelt, dass in Österreich keine Steuererhöhungen notwendig sind. Ich zitiere, 21. April 2009: „Wer jetzt über Steuererhöhungen oder neue Steuern redet, der hilft der Wirtschaft nicht auf die Sprünge, sondern stellt ihr ein Bein.“
1. September 2009: „Ich bin nicht bereit, neue Steuern einzuführen. Wir haben jetzt schon eine Steuerbelastung, die sich gewaschen hat.“
Und das letzte diesbezügliche Zitat stammt bereits aus diesem Jahr, nämlich vom 21. Februar – das nur zu Ihrer wirtschaftspolitischen Kurzsichtigkeit. Also vor wenigen Monaten, vor zwei Monaten noch haben Sie gesagt: „Das gemeinsame Interesse der Politik muss sein, bei uns selbst zu sparen, sonst drohen Steuererhöhungen ...“
Und seit diesem 21. Februar, seit jenem Tag, bis zu dem Sie ausgeschlossen haben, dass die Österreicher durch weitere Steuern belastet werden, trommeln Sie jetzt Steuererhöhungen, weil Sie den nationalen Notstand in diesem Land, in Österreich, nicht in Griechenland, ausgerufen und gesagt haben, ohne 4 Milliarden € mehr Steuern, die Sie den Menschen aus den Taschen ziehen, können Sie dieses Land nicht mehr vorwärtsbringen.
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