Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 72

Und siehe da, heureka, seit einer Woche hören wir von Ihnen ganz andere Zahlen. Vor einer Woche haben Sie plötzlich im linken Taschensackerl 800 Millionen €, die Sie nach Griechenland überweisen, knapp vor dem Wochenende waren es plötzlich 2 Mil­liarden €, die Sie, weiß ich nicht, in Ihrem virtuellen Geldspeicher irgendwo versteckt und gefunden haben, die Sie nach Griechenland überweisen.

Seit Sonntag, seit Sie im Alleingang in Brüssel, ohne die Regierung zu informieren, oh­ne das Parlament zu informieren, ohne die Volksvertretung oder die Klubobleute zu in­formieren, in selbstherrlicher Pracht und Manier, die jener Ihres Onkels gleichkommt, beschlossen haben, dass Sie 2,3 Milliarden € in den Schuldenturm Griechenland über­führen, wissen wir, dass Sie somit 2,3 Milliarden € hart erarbeitetes Steuergeld zur Fi­nanzierung der Korruption, zur Finanzierung der Steuergeldhinterziehung und zur Fi­nanzierung dieses griechischen Sumpfes, der heute dazu geführt hat, dass halb Athen brennt und drei beklagenswerte Tote zu verzeichnen sind, heranziehen.

Und diese 2,3 Milliarden € nehmen Sie auch noch in Ihrer wirtschaftspolitischen Weit­sichtigkeit, um – und die „Krone“ schreibt das heute richtig – mit Ihrer EU-Hilfe auch noch Super-Reiche, Banken und jene, die bereits jetzt schon die Steuern hinterzogen haben, in Griechenland zu finanzieren. Das mit dem Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher, mit dem Steuergeld von Menschen in einem Land, das derzeit eine Million Menschen in Armut zu verzeichnen hat und 400 000 Arbeitslose! (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!) Ja, es gibt Familien in diesem Land – Herr Finanz­minister, Ihre Familie nicht! –, die nicht wissen, wie sie sich das tägliche Leben noch in irgendeiner Form leisten sollen. (Beifall beim BZÖ.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister, mit Ihrer Vorgangsweise brechen Sie – das muss man sich einmal vergegenwärtigen – das Stabilitätsgesetz, indem Sie die 2 Milliarden auf 2,3 Milliarden im Alleingang erhöhen. Nur auf Initiative des BZÖ und Klubobman­nes Bucher können wir aufgrund einer Bringschuld, wo Sie eigentlich eine Holschuld hier dem Parlament gegenüber hätten, heute mit Seiner Majestät, dem Herrn Finanz­minister, einmal darüber diskutieren, wie er mit dem Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher umgeht. Sehr huldvoll! (Abg. Ing. Westenthaler: Er lacht auch noch darüber!) Wir sind Ihnen dankbar, dass Sie persönlich erschienen sind.

Aber, sehr geehrter Herr Bundesminister, erwarten Sie sich nicht, dass auch nur ein Mensch in diesem Land noch einen Funken Vertrauen in Sie hat. Seit einem Jahr sind Sie überführt, ständig die Unwahrheit zu sagen.

Ihr eigenes Desaster in der Finanzpolitik, Ihre Steuererhöhungen kaschieren Sie mit In­seraten in Höhe von 700 000 €, mit einer Inseratenkampagne, die sich gewaschen hat, wo Sie den Menschen in unserem Land erklären, dass sie durch Ihre Politik Schulden mitzutragen haben. (Abg. Bucher: Das Geld haben wir gar nicht!) Ja, Herr Finanzmi­nister, wo leben wir denn?

Wir wissen ja, dass wir einem Eitelkeitsdrang Ihrerseits nachgeben müssen, aber ich sehe nicht ein, dass wir mittlerweile mit 700 000 € Steuergeld am Höhepunkt einer Fi­nanz- und Wirtschaftskrise dafür aufkommen sollen, dass Sie und Ihr Ministerium über die traurige Realität hinwegtäuschen können und mit Inseraten vielleicht den Men­schen in diesem Land verkaufen, dass 2,3 Milliarden € Steuergeld plötzlich auftauchen, das Sie dann nach Griechenland überführen. Herr Bundesminister, Sie sind kein Fi­nanzminister, Sie sind bestenfalls der Chef eines Reiseunternehmens nach dem Motto: Fahren Sie nach Griechenland, Ihr Geld ist schon dort. Danke. Josef Pröll. (Beifall beim BZÖ.)

Sehr geehrter Herr Finanzminister, es haben Ihnen heute schon mehrere Redner – Jo­sef Bucher, Ewald Stadler, aber auch Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen – auch andere Möglichkeiten vorgezeigt, wie zu hoffen ist, dass Griechenland in dieser schwierigen Situation aus dieser Krise herauskommt.