Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 73

Aber noch einmal: Niemand von den 8,3 Millionen Österreicherinnen und Österreichern ist für diese Katastrophe verantwortlich, die Griechenland in den Niedergang reißt und ganz Südeuropa im Vorübergehen mitnimmt. Es war kein Österreicher und es war kei­ne Österreicherin, die sich mit gefälschten Zahlen in die Euro-Zone geschwindelt hat.

Es war nicht die Republik Österreich und auch nicht der österreichische Steuerzahler, die sich mit gefälschten Unterlagen und falschen Vorgaben einer konservativen und einer sozialistischen Regierung in Griechenland den Beitritt zur Europäischen Union er­schlichen haben.

Es ist nicht die latente Korruption, die offenbar von der Staatsspitze ausgeht und sich bis hin in die kleinsten Details der Gesellschaft weiterverbreitet, der Grund dafür, dass Griechenland überhaupt in diesem Zustand ist, wie es heute ist – ein Land, das Sie heu­te als Land darstellen, das jetzt Reformen beginnt, ein Land, wo Menschen mit 50 Jah­ren in Pension gehen.

Erzählen Sie das bitte den Österreicherinnen und Österreichern, den Frauen und Män­nern, die mit 63 und 65 Jahren laut ASVG in Pension gehen müssen! (Zwischenrufe beim BZÖ.) Das können Sie bei den Österreichischen Bundesbahnen machen! Das ist ja Ihr „Prinzip Bundesbahnen“, diese Verschleuderung von Steuergeld, das Sie jetzt of­fenbar auf Griechenland übertragen. Sie nehmen Geld, um das Chaos weiter zu tra­dieren. Was Sie machen, ist politische Konkursverschleppung und Beihilfe zur fahrläs­sigen Krida.

Sie, Herr Finanzminister, haben das Parlament nicht informiert. Sie haben dem Parla­ment mehrmals die Unwahrheit gesagt. Sie haben das Gesetz gebrochen. Sie machen seit Monaten und Jahren eine Politik für die Banken und nicht für die Menschen. Sie handeln EU-rechtswidrig.

Daher bringe ich jetzt folgenden Misstrauensantrag gegen Sie ein:

Misstrauensantrag

der Abgeordneten Grosz, Mag. Stadler und Ing. Westenthaler

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundesminister für Finanzen wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrück­liche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

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Ich habe damit den Antrag der Abgeordneten Grosz, Mag. Stadler und Ing. Westen­thaler eingebracht, weil ich der Meinung bin, dass dieser Antrag gerechtfertigt ist (Bei­fall beim BZÖ), weil ich der Meinung bin, dass Sie hoffnungslos agieren, dass Sie plan­los agieren, dass Sie inhaltslos agieren (Zwischenruf des Abg. Großruck), weil ich der Meinung bin, dass Sie die Menschen in unserem Land mit zusätzlichen Steuererhö­hungen – Mineralölsteuer, Flächensteuern – belasten, um das Geld in der anderen Ta­sche Staaten zu geben, wo es versickert, und zwar in einem groß angelegten Euro­pean Kings Club. Denn das ist ja eigentlich dieses Pyramidenspiel.

Das, was es im kleinkriminellen Verhalten als European Kings Club gab, stellt sich jetzt als europäisches Pyramidenspiel dar, das uns alle mit hinunterreißt. Ihre Vorgangswei­se reißt schlussendlich mit der Tradierung dieses Chaos auch unsere nationale Volks­wirtschaft hinunter.

Es wird, wenn Sie so weitermachen und wenn man Sie weiterhin fuhrwerken lässt, auch österreichische Arbeitnehmer kosten, was Sie hier verursachen, indem Sie uns