Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 74

österreichisches Staatsvermögen rauben. Sie rauben den Steuerzahlerinnen und Steu­erzahlern unser Staatsvermögen, unser Steuergeld, mit dem Sozialleistungen erbracht werden, mit dem die öffentliche Sicherheit aufrechterhalten wird. Das nehmen Sie uns, um es in einen Schuldenturm hineinzuschütten, in ein Fass ohne Boden, wo bis heute keiner weiß, wie es sich entwickeln kann.

Ihr Bundeskanzler Werner Faymann hat Ihnen gestern einmal erklärt, dass er nicht glaubt, dass dieses „Löschwasser“ ausreichen wird, abgesehen davon, dass Geld kein Löschwasser ist. Ihr eigener Bundeskanzler hat Ihnen die Kurzsichtigkeit Ihres Versa­gens vor Augen geführt. Herr Bundesminister, treten Sie zurück! (Beifall beim BZÖ.)

15.53

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Misstrauensantrag steht mit in Ver­handlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Misstrauensantrag

gem. § 55 GOG-NR der Abgeordneten Grosz, Mag. Stadler, Ing. Westenthaler, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesmi­nister für Finanzen, eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage der Ab­geordneten Bucher, Scheibner Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Höhere Steuern für Fässer ohne Boden?“ in der 64. Sitzung des Nationalrates

Wenn Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen Josef Pröll in der Zeit seit Regie­rungsantritt etwas erfolgreich unter Beweis stellen konnte, so war und ist es der Um­stand, dass er den Herausforderungen seines Amtes ganz offensichtlich nicht gewach­sen ist, dass er ohne Hemmungen die Bevölkerung hinters Licht führt, Fakten und Zah­len je nach Laune schönt und sein Hauptaugenmerk und seine Kreativität auf künftige Belastungen und Steuererhöhungen legt.

Seit Amtsantritt dieser Regierung ließ der Vizekanzler keine Gelegenheit aus, um den Österreicherinnen und Österreichern zu versichern, dass keine Steuererhöhungen oder neue Steuern kommen würden. Zuletzt noch anlässlich der Aktuellen Stunde vom 24. März 2010, in welcher der Finanzminister noch immer propagierte: „Keine neuen Steuern! Das war mein Ziel, und dazu stehe ich auch.“

Mittlerweile ist bekannt, dass sich diesbezüglich die schlimmsten Befürchtungen nicht nur bestätigt haben, sondern noch übertroffen wurden, indem nunmehr nicht mehr „nur“ von 1,7 Mrd. Euro aus Steuererhöhungen, sondern von jährlich 4,1 Mrd. Euro ab dem Jahr 2014 und 12,1 Mrd. Euro in den Jahren 2011 bis 2014 die Rede ist.

Während nun der Vizekanzler binnen weniger Tage bereit ist, den Beitrag für die „Ret­tung“ Griechenlands locker von 858 Mio. Euro auf 2 Mrd. Euro zu erhöhen, sieht Pröll für dringend notwendige Maßnahmen zur Stärkung der heimischen mittelständischen Wirtschaft und zur Unterstützung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Not­wendigkeit.

Damit nicht genug schlug Pröll gestern im Ministerrat eine weitere Erhöhung auf 2,3 Mrd. Euro vor, der Bundeskanzler sah überhaupt keine Möglichkeit mehr, den Be­trag nach oben zu begrenzen. Dazu ist die Beteiligung Österreichs an der Erhöhung der IWF-Mittel in Höhe von rund 3,3 Mrd. Euro zu addieren.

Die geplanten Mehreinnahmen aus den Steuererhöhungen werden – wenn die Rettung Griechenlands wie vielfach prognostiziert scheitert – daher zu einem erheblichen Anteil direkt in die vergeblichen Rettungsversuche fließen.