Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 75

Allein dieser kurze Auszug aus dem „Sündenregister“ des Vizekanzlers ist aus Sicht der unterfertigten Abgeordneten für die Forderung eines umgehenden Rücktritts mehr als ausreichend.

Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass der Vizekanzler für einen Rücktritt über­reif ist, da

Pröll angesichts dieser Krise nicht mehr Herr der Lage ist, zumal sich nach seinen Vor­schlägen die Budgetlage Österreichs in den nächsten Jahren deutlich außerhalb der Stabilitätskriterien bewegen wird,

Pröll der Bevölkerung notorisch sogar auf ihre eigenen Kosten in Inseraten die Un­wahrheit sagt,

Pröll statt Reformen und Schuldenabbau massive Belastungen und Steuererhöhungen plant,

Pröll eine Politik für die Banken und gegen die Interessen der Bevölkerung betreibt, weil das Griechenlandrettungspaket faktisch nicht den Griechen sondern den Banken und Spekulanten zugute kommt,

Pröll das Parlament als Volksvertretung in einer für Österreich potentiell hochgefährli­chen Krisensituation übergeht,

Pröll EU-rechtswidrig Finanzhilfen an Griechenland gewährt,

Pröll damit weitere Hilfen und Haftungen für andere zahlungsunfähig werdende Euro­staaten nicht mehr verweigern kann,

und Pröll damit verantworten muss, dass sich der Euro entgegen aller Versprechen zu einer für das Vermögen der Bevölkerung gefährlichen Weichwährung entwickelt.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen nachstehenden

Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundesminister für Finanzen wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrück­liche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.

 

15.53.27

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Ich möchte kurz die Aussage des Herrn Kollegen Molterer relativie­ren. Herr Kollege Molterer, selbst die Finanzwirtschaft, das Symbol des Kapitalismus hat in der Krise, die sie ja letztendlich selbst verursacht hat, zuerst ganz laut nach dem Staat gerufen. Es ist also nicht der Staat an allem schuld, wie Sie das offensichtlich meinen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Warum ist es also so wichtig, Griechenland zu unterstüt­zen? Warum ist es so wichtig, dass wir diese Hilfe geben? – Zunächst einmal ist es wichtig, dass wir den Domino-Effekt zu verhindern versuchen, und zwar ein Über­greifen auf andere Länder. Ein zweiter Punkt, der auch nicht unwesentlich ist, ist, dass die griechische Wirtschaft trotz allem noch ein wichtiger Markt für Österreich ist. Allein die Exporte betragen pro Jahr an die 750 Millionen €.