Parlamentarische Materialien

Eine Rettung Griechenlands ist also nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch sinnvoll. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und Partnerinnen müssen wir versuchen, den Euro zu stabilisieren, den Euro stabil zu halten. Das sind Maßnahmen, die wir machen müssen – und die uns wichtig sind.

Gleichzeitig setzen wir aber auch ein wichtiges Zeichen, denn: Es darf nicht sein, dass ein europäischer Staat durch internationale Finanzspekulanten und durch unseriöse Rating-Agenturen in die Knie gezwungen wird. Gegen so etwas müssen wir uns auch aus eigenem, österreichischen Interesse dringend wehren. Das ist umso wichtiger, als sich zeigt, dass Finanzkrisen immer wiederkehren, dass deregulierte Finanzmärkte systemisch instabil sind und sich daher diese Krisen immer wieder wiederholen.

Griechenland ist also Opfer in zweierlei Hinsicht: Auf der einen Seite ist es durch die Exzesse am Finanzmarkt massiv betroffen. Der zweite Teil der Probleme ist – das ist heute auch schon angesprochen worden – durchaus hausgemacht. Zu den strukturellen Problemen wie hohe Staatsausgaben und geringe Steuereinnahmen kommen noch politische und wirtschaftliche Missstände wie Korruption, Steuerhinterziehung, Schattenwirtschaft und Spekulationen dazu. Daher sind diese Maßnahmen, die von der griechischen Regierung gesetzt worden sind, die auch sehr drastisch sind, wirklich richtig und wichtig.

Gleichzeitig muss aber auch klar sein, dass jene, die diese Misere mitverursacht haben, schlussendlich bezahlen müssen. In der Europäischen Union müssen wir daher mit ganzer Kraft darauf drängen, dass jene ihren Beitrag leisten, die durch verantwortungslose Zockerei die Krise in diesem Ausmaß mitbewerkstelligt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Finanzkrise hat die Schwächen in der Finanzarchitektur sehr deutlich gemacht. Was wir deshalb dringend brauchen und was wir fordern, ist eine europaweite Finanztransaktionssteuer, ist eine europaweite Bankenabgabe und sind vor allem auch neue Regeln für die europäischen Finanzmärkte, damit so etwas nicht noch einmal passieren kann.

Es ist bewiesen, dass Finanz- und Wirtschaftskrisen wie diese die ArbeiterInnen und Angestellten, aber auch die Rentner und Rentnerinnen besonders treffen. Diese müssen um ihre Jobs fürchten, während Investoren ihr Geld schon längst in Sicherheit gebracht haben. An die 8 Milliarden € sollen von Griechenland bereits weggeflossen sein.

Wenn wir nun auf europäischer Ebene aus gutem Grund den Griechen vorschreiben, welche Auflagen sie zu erfüllen haben, dann dürfen wir auf keinen Fall die soziale Komponente vergessen, meine Damen und Herren! Griechenland wird sich nur dann nachhaltig erholen können, wenn diese Erholung auf sozialer Gerechtigkeit beruht. Jetzt wieder nur die sogenannten kleinen Leute büßen zu lassen, führt nur noch in eine schlimmere Misere. Die Europäische Union ist daher gefordert, diese soziale Komponente in ihrem Handeln wirklich im Zentrum zu lassen.

Meine Damen und Herren! Die Lehren aus dieser Krise sind rasch zu ziehen, und zwar national und international zu ziehen. Bessere internationale Regulierung und Kontrolle des Finanzsektors muss also ein zentrales Anliegen sein, sonst droht uns früher oder später nach der systemischen Gesetzmäßigkeit wieder eine neue Krise. Die Frage ist immer: Wer ist das nächste Opfer? – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.58

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 76