Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 85

auch bei der Steuerpolitik eine Harmonisierung brauchen und europaweite Regeln auch bei diesen Steuern. Vielleicht ist die Finanztransaktionssteuer ein erster Schritt. Wenn Sepp Pröll das durchsetzt, dann soll er unser ganzes Vertrauen haben, und das würde ich ihm jetzt geben. Dann kann er ausziehen, um dafür zu kämpfen. – Ich wün­sche dir (in Richtung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll), dass du es bestehst! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.21

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. – Bitte.

 

16.21.13

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht zur Gedächtnis­auffrischung – das Gedächtnis ist oft sehr kurz – widme ich im Besonderen dem Kol­legen Strache und dem Kollegen Bucher ein Zitat aus dem September 2008. Unmittel­bar nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers hat damals die französische Fi­nanzministerin Lagarde festgestellt: Wir haben uns verpflichtet, dass wir einen europäi­schen Fall Lehman Brothers nicht hinnehmen werden. – Und sie hat das zu Recht ge­sagt, denn wir wissen mittlerweile, dass gerade der Zusammenbruch von Lehman Broth­ers und die mangelnde Bereitschaft der US-Regierung, diesen zu verhindern, eine Ket­tenreaktion ausgelöst haben (Abg. Bucher: Aber das ist ein Investmenthaus! Das ist ein Unterschied!), die in der Folge die Welt in eine sehr, sehr dramatische Situation ge­stürzt hat.

Was wir nicht wollen, Kollege Bucher, ist, dass Griechenland zu einem Lehman Brothers für die Euro-Zone, für Europa und daher natürlich auch für Österreich wird. Das wollen wir nicht, weil wir es nicht wollen dürfen und nicht verantworten können. (Abg. Bucher: Das geht auch nicht!) – Das sei einmal ins Stammbuch geschrieben. Wenn Sie es auch nicht wollen, dann sind wir uns wenigstens in der Zielsetzung einig. (Abg. Bucher: Das geht ja auch nicht!)

Und weil wir es nicht wollen, da damit eben jene Kettenreaktion ausgelöst würde, die von Portugal nach Irland und Spanien springen könnte und damit wohl den Super-GAU für den europäischen Währungsraum auslösen würde, mit jenen Folgen, die Professor Van der Bellen heute schon sehr plastisch geschildert hat – nämlich einem Verfall der Währungen, einem Steigen der Zinsen, einem Zusammenbruch des Wirtschaftswachs­tums und Arbeitslosenzahlen, die wir uns alle nicht wünschen dürfen, und letztlich schweren Wohlstandsverlusten –, musste Europa handeln und musste folgerichtig auch unser Finanzminister handeln. Und sie haben – Europa spät, unser Finanzminis­ter und unsere Regierung rechtzeitig – gehandelt und haben jetzt mit dem Griechen­land-Stabilisierungspaket diese drohende Kettenreaktion im Ansatz schon verhindert. Und das ist richtig, weil es notwendig und alternativenlos ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sollten auch daran denken, dass wir jetzt vor dem Europatag stehen. Am Sonntag, dem 9. Mai, ist Europatag. Da werden wir die Stärken Europas herausstreichen! (Abg. Ing. Westenthaler: Weißt du, was ich am 9. Mai mach’? – Muttertag!) Vor 60 Jahren hat Robert Schuman – auch das möchte ich ins Gedächtnis rufen – seine Erklärung abgegeben, die eine Gründungserklärung für Europa war. Und ich möchte auch darauf hinweisen – und das ist nicht sehr lange her, Kolleginnen und Kollegen! –, dass, als am Höhepunkt der Finanzkrise, gerade Österreich als eine kleine Volkswirtschaft enorm davon profitiert hat, dass damals die Stabilität der Euro-Zone verhindert hat, dass man gegen unsere Volkswirtschaft erfolgreich spekulieren konnte, wie das etwa gegen Un­garn der Fall war. Da waren wir sehr, sehr dankbar. Und daher ist es jetzt sinnvoll und richtig, Griechenland im Sinne von Solidarität und europäischer Verantwortung beizu­stehen, aus wohlverstandenem europäischem und daher auch österreichischem Interesse.