Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 86

Warum ist die Situation so gefährlich? – Weil es um Vertrauen geht! Und wir wissen alle, dass gerade der Verlust des Vertrauens in die Banken mit für die Dynamik der Kri­se verantwortlich war. Und jetzt geht es darum, das Vertrauen in die Staaten und ihre Leistungsfähigkeit und Bereitschaft, solidarisch zu handeln, zu erhalten. Das ist ganz wesentlich, weil das mangelnde Vertrauen in die Finanzwirtschaft damals durch das Vertrauen in die Staaten kompensiert werden konnte.

Das ist eine Schlüsselfrage für die Wirtschaftsentwicklung der Zukunft. Und wenn so viel auf dem Spiel steht, sind unsere 2,3 Milliarden € ein Betrag, der mehr als gerecht­fertigt ist. Wir geben ihn als Kredit, also verzinst, und haben die Banken – und das wur­de heute unverständlicherweise kritisiert – gleichermaßen durch den Finanzminister verpflichtet, wie das auch in anderen Ländern der Fall ist, ihre Kreditlinien für Grie­chenland jetzt auch weiter offen zu halten und für die Dauer der Laufzeit zu erhalten (Abg. Dr. Graf: Damit sie noch weiter ...!) und damit das Vertrauen in die Stabilisie­rungsmaßnahmen weiter zu stärken.

Alles in allem richtige und unverzichtbare Maßnahmen: Für die Zukunft müssen wir in Europa aber jene einschneidenden Konsequenzen ziehen, von denen heute vielfach bereits die Rede war, um sicherzustellen, dass es eine einmalige Krise bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

16.26

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.

 

16.26.45

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Herr Finanzminister! Hohes Parlament! Wir haben heute als Abgeordnete, als Vertreter des Parlaments, das erste Mal die Möglichkeit gehabt, zu dem Milliardenge­schenk, das Sie, Herr Finanzminister, in Brüssel bereits abgegeben haben (Vizekanz­ler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!), auch Stellung zu beziehen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt ja nicht!) Es ist eine beschlossene Sache (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein, das stimmt nicht!) – Sie haben es selbst gesagt. Sie haben das zwar netterweise mit Ihrem Koalitionspartner abgestimmt, Sie haben aber das Hohe Haus, das Parlament, das die eigentliche Budgethoheit in unserem demokratischen System hat, dazu nicht befragt.

Sie sagen heute, wir sollen ja sagen zu einem Scheck, den Sie unterschrieben haben, wo wir nicht einmal die Höhe kennen, wo der Betrag nicht einmal eingesetzt ist! Vor Wochen hat es noch geheißen, 800 Millionen, heute heißt es 2,3 Milliarden. Und der Herr Bundeskanzler hat schon gesagt: Naja, es kann halt ein bisschen mehr sein.

Sie verlangen heute von uns und von der österreichischen Bevölkerung, dass wir ja sa­gen, dass wir diesen ungedeckten Scheck – denn die budgetäre Bedeckung im Budget ist nicht gegeben – unterschreiben, ohne zu wissen, wie eigentlich die finanziellen Aus­wirkungen sind.

Sie, Herr Finanzminister, sagen, es gibt keine Alternative dazu. – Wir sind der Meinung, das ist der falsche Weg, und es gibt sehr wohl eine Alternative. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Frage, die sich stellt, ist: Wollen die Griechen überhaupt diesen Weg, der hier von Ihnen unterstützt wird? – Frau Abgeordnete Plassnik hat gemeint, es wird zu einem Kurswechsel in der griechischen Gesellschaft kommen. Frau Kollegin Plassnik, lesen Sie nicht die Zeitungen? Sehen Sie nicht fern? Haben Sie die Berichterstattung heute nicht verfolgt, wie sich die griechische Gesellschaft verändert?

Einen Tag, nachdem 110 Milliarden € von der Europäischen Union zugesagt worden sind, ist das Chaos in Griechenland ausgebrochen! Gestern wurden Transparente an der Akropolis enthüllt: „Völker Europas, erhebt euch!“, oder: „Verschwindet aus diesem Land!“ – Ist das der Kurswechsel in Griechenland, den Sie uns garantieren, Frau Kolle-