gin Plassnik? – In Wirklichkeit sind es genau jene Gruppen, nämlich die Gewerkschaften, jene, die hier das Milliardengeschenk forcieren und zustimmen, die unten in Griechenland dafür sorgen, dass Banken angezündet werden, dass das öffentliche Leben lahmgelegt wird.
Die Griechen wehren sich tatsächlich gegen dieses Sparprogramm, das Sie mit diesem Milliardengeschenk verknüpfen. Hunderttausende Beamte legen ihre Arbeit nieder, in den Schulen wird gestreikt, die Behörden sind nicht besetzt, die Müllabfuhr fährt nicht mehr, Buslinien stehen, Journalisten streiken, und die Fluglotsen haben den Flugverkehr über Griechenland zum Erliegen gebracht.
Herr Finanzminister, glauben Sie wirklich, dass sich unter diesen Voraussetzungen Griechenland stabilisieren und jemals in den nächsten Jahren in der Lage sein wird, auch nur die Zinsen zurückzuzahlen? – Wir sagen, das wird nicht der Fall sein. (Beifall bei der FPÖ.)
Deshalb ist es auch zu hinterfragen: Wem nützt Ihr Milliardengeschäft? Wem nützt es? – Es nützt, wie heute gesagt worden ist, in allererster Linie den Banken. Hier wird Ihre spezielle Rolle als Finanzminister noch zu hinterfragen sein, inwieweit da nicht auch eine Unvereinbarkeit gegeben ist. Es ist immer der gleiche Konzern, Raiffeisen International, der sich als größte Bank in Griechenland engagiert hat.
Wem dieses Milliardengeschäft nützt: Es nützt den Banken. (Abg. Dr. Bartenstein: Das stimmt doch nicht! Unsinn!) Es nützt aber vor allem – und jetzt, bitte, die Kollegen von den Grünen aufpassen – der Rüstungsindustrie! Während wir die Milliarden nach Griechenland überweisen, entnehmen wir der „Süddeutschen Zeitung“ vor wenigen Wochen: Milliardenbestelllungen an Kampfflugzeugen, Steuergelder werden für Panzerfahrzeuge und Unterseeboote ausgegeben.
Das ist auch die Antwort, warum die deutsche Bundeskanzlerin so lange gezögert hat. Ja, natürlich hat man gewartet! Und lesen Sie in der „Süddeutschen Zeitung“, wer Nutznießer der Rüstungsaufträge gewesen ist: natürlich Deutschland! Natürlich hat man gewartet, bis die Aufträge unterschrieben gewesen sind, und dann hat man zugestimmt.
Österreich macht es anders, der Herr Finanzminister sagt: Selbstverständlich, wir zahlen, unsere Bevölkerung ist gerne mit dabei, und danach verhandeln wir vielleicht über Gegengeschäfte. (Beifall bei der FPÖ.) Oder haben Sie mit Griechenland ein einziges Gegengeschäft vereinbart, bevor die Steuermittel fließen?
Wir sagen, es gibt eine Alternative zur Vorgangsweise der Bundesregierung, und ich frage Sie, Herr Finanzminister: Was würden Sie mit einem Mitarbeiter machen, der Sie jahrelang belügt, hinters Licht führt, Ihnen falsche Zahlen vorlegt? – Sie würden sich von diesem Mitarbeiter trennen! Griechenland hat seit 1997 die Europäische Union belogen, hat falsche Zahlen vorgelegt und betrügt uns nach wie vor. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Wir sollten uns von Griechenland trennen.
Es ist nicht der Wunsch der Bevölkerung, und Sie haben vor allem die Österreicherinnen und Österreicher nicht gefragt, ob sie mit dieser Vorgangsweise einverstanden sind. (Beifall bei der FPÖ.) Deshalb werden wir auch einen Antrag im Hauptausschuss einbringen, der die Durchführung einer Volksbefragung gemäß Artikel 49b vorsieht (Abg. Grosz: ... mit falschen Zahlen!), nämlich über die Umsetzung der von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen. Wir sind der Meinung, die österreichische Bevölkerung sieht sich hier auf der Seite der Freiheitlichen, die mit dieser Vorgangsweise keine Freude haben. (Beifall bei der FPÖ.)
16.33
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
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