Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 88

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Abgestimmt wird zunächst über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veto des Bundeskanzlers gegen nutzlose Finanz­hilfen an Griechenland.

Wenn Sie für den Entschließungsantrag sind, bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.

Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfas­sungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.

Wenn Sie sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, bitte ich Sie um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Möglichkeit des Ausschlusses aus der Währungsunion.

Wenn Sie für den Entschließungsantrag sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustim­mung. – Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend grundlegende Reform des europäischen Finanzmarktes.

Wenn Sie für diesen Antrag sind, bitte ich Sie um ein Zeichen. – Dieser Antrag ist ab­gelehnt.

16.35.05Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

 


Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersu­chungsausschusses betreffend Untersuchung des Verkaufsverfahrens von im Bundes­eigentum befindlichen Immobilien unter dem ehemaligen Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser, im Hinblick auf mögliche politische Einflussnahme und sons­tige Unstimmigkeiten und Klärung der politischen Verantwortlichkeit.

Der Antrag ist inzwischen verteilt worden und braucht daher nicht verlesen zu werden.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Antrag

der Abgeordneten Moser, Kogler, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 GOG auf Ein­setzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung unzulässiger Einfluss­nahmen im Bereich des Finanzministeriums

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen den Antrag, einen Untersuchungsaus­schuss im Verhältnis: 5 SPÖ, 5 ÖVP, 3 FPÖ, 2 Grüne, 2 BZÖ einzusetzen.

Gegenstand der Untersuchung:

Untersuchung des Verkaufsverfahrens von im Bundeseigentum befindlichen Immobi­lien unter dem ehemaligen Bundesminister für Finanzen, Mag. Karl-Heinz Grasser, im Hinblick auf mögliche politische Einflussnahme und sonstige Unstimmigkeiten und Klä­rung der politischen Verantwortlichkeit.

 


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