antwortung?, Welche Konsequenzen werden gezogen?, waren nicht nur Gegenstand der Debatte der vergangenen drei Stunden, nein, sie bilden auch die zentrale Frage in der Causa BUWOG, die zentrale Frage für die Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses, denn es geht um das größte Immobilienvermögen der Republik, das veräußert wurde.
Über 60 000 bundeseigene Wohnungen sind in der Ära Schüssel/Grasser günstigst verkauft worden; Durchschnittspreis: 30 000 € pro Wohnung. Das war ein Schnäppchen! Dieses Schnäppchen wurde ermöglicht durch das System Grasser und durch die Beihilfe der ÖVP. Bei diesem Schnäppchen wurde mitgeschnitten, und zwar mehrfach – mehrfach dokumentiert, mehrfach in Schritten. Bei den Fragen: Wer ist der Auslober?, Wer ist sozusagen derjenige, der dieses Pouvoir, der dieses Portfolio auf den Markt bringt?, Ist das Lehman Brothers?, Ist das die CA IB?, Ist das Rothschild oder irgendjemand anderer?, da wurde bereits mitgeschnitten.
Der Herr Finanzminister hat die Direktive ausgegeben: Er will Lehman! Lehman hat den Steuerzahler, hat die Steuerzahlerin mindestens 3 Millionen € mehr an Honorar gekostet als der ursprüngliche Bestbieter CA IB. Der Herr Finanzminister bestreitet bis heute seine Einflussnahme, obwohl diese aktenmäßig dokumentiert ist. Deswegen brauchen wir einen Untersuchungsausschuss! Wir wollen Aufklärung, wir wollen eine genaue Durchleuchtung der Vorgänge, und wir wollen auch die politisch Verantwortlichen in die Verantwortung bringen. (Beifall bei den Grünen.)
Wir wollen haben, dass konkret die Sachlage parlamentarisch geklärt wird. Vergabe des Auslobers – erster Punkt. Wir brauchen weitere Klärungen. Wir müssen wissen: Warum konnten Provisionen gezahlt werden für die Weitergabe von Informationen über den Bestbieterpreis? Warum liegt auf einmal die Immofinanz um genau 1 Million über dem ursprünglichen Bestbieter, der CA Immo? Warum?
Wir wissen durch Aufdeckerarbeiten, durch Aufdeckerarbeiten von Nachrichtenmagazinen, durch Aufdeckerarbeiten von Abgeordneten: Es gab in den letzten entscheidenden Tagen oder vielleicht sogar Stunden eine zentrale undichte Stelle, die entweder im Ministerium oder im persönlichen Umfeld des ehemaligen Herrn Finanzministers zu suchen ist, die den Kaufpreis, den die CA Immo vorlegen wollte, an die Immofinanz weitergab. Wieso? Wieso war das möglich? Wer war das? Welche Rolle spielte dabei der Finanzminister? – Diese Fragen gilt es zu beantworten.
Das können wir nur beantworten, wenn es einen Untersuchungsausschuss gibt. Auf das Thema Gerichte gehe ich gerne ein – wir haben ja das Thema schon einmal diskutiert. Unsererseits gab es auch einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bereits im Herbst, als durch das Bekanntwerden der Provisionszahlungen, die nicht versteuert worden sind, auch in den Medien eine große Diskussion stattfand. Wir haben das auch hier schon einmal diskutiert, und Ihre Argumentation war damals: Lassen wir zuerst die Gerichte arbeiten.
Gut, jetzt haben die Gerichte sieben Monate gearbeitet. Was ist das Ergebnis? – Der ehemalige Herr Finanzminister Grasser, der auch Gegenstand der Sachverhaltsdarstellung ist, ist nicht einmal vernommen worden, nein! Seine Konten sind nicht geöffnet worden, nein! Es gibt auch keine Hausdurchsuchungen, nein! Das alles hat man bei den anderen Beschuldigten gemacht. Grasser ist ein Staatsbürger anderer Kategorie, um ihn macht die Justiz einen Bogen, obwohl er selbst es anders haben möchte. Das ist ja das Interessante und Paradoxe, jedes Mal sagt er wieder: Ich möchte endlich aussagen! Er sagt auch: Ich möchte einen Untersuchungsausschuss!
Geben wir Karl-Heinz Grasser die Gelegenheit!
Geben wir ihm die Gelegenheit, in-
dem wir heute für die Einsetzung eines parlamentarischen
Untersuchungsausschusses stimmen.
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