Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 91

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Wir brauchen den Untersuchungsausschuss auch noch aus einem zweiten Grund. Ich habe ja gar nichts dagegen, dass die gerichtlichen Erhebungen Vorrang haben, nur müssen sie wirklich Vorrang haben.

Wie schaut es denn jetzt aus? – Sieben Monate sind ins Land gezogen, der Staatsan­walt hat gewechselt, ein junger musste sich neu einarbeiten. Er hat einen einzigen Sachverständigen, der ihm in der Gesamt-Causa Immofinanz zur Seite steht. Ihnen al­len ist bekannt, dass die Frage der bundeseigenen Wohnbaugesellschaften sozusagen ein Subthema ist, ein Unterthema, eine Spezial-Causa in der großen Causa Immo­finanz/Constantia Bank. Hier sind sage und schreibe ein Sachverständiger und ein Staatsanwalt vollberuflich beziehungsweise vollzeitlich und zwei nebenzeitlich beschäftigt.

Wie soll dieses Kompendium von Finanzakten, von Finanztransaktionen zeitgerecht, einigermaßen zügig bearbeitet werden, dass wir zu einem Ergebnis kommen? – Ich bin sofort dafür, dass dort zügig gearbeitet wird, dass wir ein Ergebnis haben und parla­mentarisch untersuchen. Nur, das Problem ist, dass die rechtliche Ausstattung, das rechtliche Personal viel zu dünn ist, als dass es die zügige Aufarbeitung dieser Causa vorantreiben könnte. Darum müssen wir parlamentarisch agieren.

Parlamentarisch agieren müssen wir auch deshalb, weil es um politische Verantwor­tung geht, und vor allem auch deshalb, weil sonst die Verjährung droht. Bei Amtsmiss­brauch, bei Brechung des Amtsgeheimnisses droht die Verjährungsfrist, und wenn wir das nicht rechtzeitig aufklären, kommt es sozusagen zu null Verantwortung, zu null Konsequenzen. Das alles können Sie doch nicht wollen! Sie als Parlamentarier sind ja dazu aufgefordert, die Regierung zu kontrollieren, Minister zu kontrollieren, auch end­lich reinen Tisch bei Ex-Finanzministern zu machen. Nehmen Sie doch das wahr! Hel­fen wir einerseits den Gerichten, indem wir dort personell aufstocken, und helfen wir andererseits der parlamentarischen Kontrolltätigkeit!

Ich bin da wirklich keine einsame Ruferin in der Wüste, nein, wir haben auf breiter Front Verbündete. Den ehemaligen Finanzminister habe ich schon genannt. Der Herr Ex-Präsident des Rechnungshofes Fiedler sieht das als primäre Causa eines parla­mentarischen Untersuchungsausschusses an. Wir haben im Rechnungshofausschuss all die Ungereimtheiten schon diskutiert, sogar im Plenum. Jeder hat zugegeben – je­der von Ihnen, sei es von der SPÖ, vom BZÖ, von der FPÖ, auch von der ÖVP –, jeder war der Meinung: Ja, das gehört untersucht! Und ich sage: hier und jetzt, denn sonst läuft uns die Zeit davon!

Die Gerichte beziehungsweise die Staatsanwaltschaft sind ja personell nicht in der La­ge, entsprechend zu agieren. Der Finanzminister will es, der ehemalige Rechnungshof­präsident will es. Sie haben prinzipiell auch gesagt, Sie wollen es. Wir wollen es jetzt: Unterstützen Sie uns jetzt! Es geht nicht um Bagatellen, es geht ja um Volumina. Den­ken Sie noch einmal daran: 961 Millionen €, sozusagen eine Okkasion, ein Schnäpp­chenpreis für diese über 61 000 Wohnungen – denken Sie einmal daran!

Denken Sie an das Honorar für Lehman Brothers: fast 10 Millionen €. Denken Sie an die Provision, die Provision sozusagen hintenherum, über Hochegger-Agentur einge­fädelt und so weiter. Meischberger: sozusagen Offshore-Konten in Liechtenstein, dann wunderbar über Zypern dorthin geschleust. Und dann: Wohin gingen sie?

Das gehört aufgedeckt! Das gehört wirklich dingfest gemacht, denn da geht es nicht nur um Steuerhinterziehung. Da geht es insgesamt um Untreue, da geht es um Amts­missbrauch, da geht es auch um wettbewerbsbeschränkende Absprachen et cetera. Das sind Dinge, die strafrechtlich anhängig sind, und das gilt es politisch und parla­mentarisch konkret zu durchleuchten, wie dieses Freunderlnetz, wie dieses Spezinetz gearbeitet hat.

 


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