Parlamentarische Materialien

Ich darf es Ihnen noch einmal personell vor Augen führen. Da gibt es den Ex-Finanzminister Grasser, der einen wirklich alten netten Freund hat, sozusagen einen, mit dem man durch dick und dünn geht, Herrn Walter Meischberger. Dieser hat eine wunderbare Agentur, die berät, mit der macht er sozusagen Hunderttausende von Einnahmen durch netzwerkartiges Beraten, rechtzeitige Weitergabe von Information. Dieser Herr ist so eng befreundet mit dem Ex-Finanzminister, dass er sogar Trauzeuge ist. Eng arbeiten sie zusammen, privat und auch beruflich. Sie haben gemeinsame Firmen, sie haben fast bis zum letzten Herbst auch beruflich wunderbar gemeinsam gearbeitet. Da soll also sozusagen die Wand dicht gewesen sein in der Frage des BUWOG-Kaufpreises? (Abg. Dr. Lichtenecker: Das glaubt kein Mensch!) – Da müssen wir parlamentarisch nachforschen! (Beifall bei den Grünen.)

Ihr Argument lautete auch immer: Solange gerichtliche Verfahren anhängig sind, können sich die Zeugen im Untersuchungsausschuss der Aussage entschlagen. Das war Ihr Argument. – Ja, stimmt! Nur gibt es diverse Auskunftspersonen, gegen die kein gerichtliches Verfahren anhängig ist. Das sind Schlüsselpersonen: Das sind Beamte im Finanzministerium, das sind Menschen, die Mitglieder der Vergabekommission, der Bewertungskommission waren. Sie alle haben kein gerichtliches Verfahren, sie können jederzeit zur Aussage unter Wahrheitspflicht hier im Parlament vernommen werden.

Ermöglichen Sie das! Beschleunigen Sie damit auch die gerichtlichen Erhebungen! Es ist dies sozusagen ein Doppelstrategieelement, das wir beachten müssen, um endlich erstens Rechtsstaatlichkeit und zweitens politische Kultur in Österreich wieder zu beheimaten. Da geht es nicht um Banalitäten, nicht nur sozusagen um Micky-Maus-Summen oder keine Verantwortlichkeit, sondern da geht es wirklich um zentrale Aufklärung in zentralen staatlichen Stellen, um ein Netzwerk von Freunderln, das wahrscheinlich nicht nur in der Causa BUWOG zusammengearbeitet hat, sondern auch in anderen Bereichen eng kooperiert hat, wo ebenfalls die Republik zu Schaden gekommen ist.

Das muss politisch aufgearbeitet werden. Da brauchen wir eine Aufklärung, eine Durchleuchtung, nicht nur des Systems Grasser, sondern letztlich auch des Systems Schüssel. Ich glaube, daran haben sowohl ÖVP-Abgeordnete und SPÖ-Abgeordnete als auch BZÖ-Abgeordnete und FPÖ-Abgeordnete auch persönliches Interesse. Ich sehe nicht ein, dass das wieder auf die lange Bank geschoben wird, dass es sich die Leute inzwischen wieder richten können und dass die „Weiße Weste“ ungeniert herumspaziert, obwohl sie selbst aussagen möchte!

Meine Damen und Herren, deswegen sehe ich es überhaupt nicht ein, wenn Sie uns heute wieder ablehnend gegenübertreten. Sie werden damit gar nichts erreichen. Im Gegenteil, die Öffentlichkeit wird leicht empört sein. Die Öffentlichkeit akzeptiert ja jetzt schon nicht, dass Menschen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), die längst hätten vernommen werden müssen, ungeniert nach wie vor immer wieder ihre Unschuld beteuern, aber Sie nicht zulassen, dass diese Unschuld wirklich genauer untersucht wird.

Deshalb: Stimmen Sie heute zu, im Sinne der politischen Kultur (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), der rechtsstaatlichen Vorantreibung eines Verfahrens und insgesamt der Kontrolltätigkeit des Nationalrates zuliebe! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

16.47

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 92