Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 93

tiert, da wir ja selbige Diskussion am 15. Oktober 2009 geführt haben. Ich bin bekannt­lich ein Fan von Untersuchungsausschüssen, aber nur dann, wenn sie einen Sinn ha­ben. (Abg. Dr. Lichtenecker: Sie richten es sich aber auch!)

Ein Beschluss zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses BUWOG, Frau Kolle­gin, was würde der bedeuten? Welches Resultat hätte das Ganze? – Das ist ja ganz einfach: Da würden sich Grasser, Hochegger, Plech, Meischberger hinsetzen und sa­gen: Ich entschlage mich der Aussage! Sie würden das total legitim sagen, das ist das gute Recht, wenn es ein laufendes Verfahren gibt.

Was würde die Justiz daraus machen? – Die würde sagen: Jetzt sind wir behindert, jetzt werden da Akten angefordert, wir können nicht weiter untersuchen.

Was würde die Bevölkerung sagen, die Sie, Frau Kollegin, strapaziert haben? – Die würde sagen: Jetzt haben wir endgültig kein Vertrauen mehr in den Rechtsstaat!

Frau Kollegin Moser, wenn Sie sagen, dass Grasser geradezu darauf brennt, auszu­sagen, dann scheint mir das schon ein bisschen naiv zu sein. Das werden Sie doch nicht glauben! Wie schaut es denn aus mit der Seriosität und der Glaubwürdigkeit von Herrn Grasser?

Grasser hat sich gestern oder vorgestern in einer Pressekonferenz hingesetzt, und die Grundlage seines versuchten Reinwaschungsmanövers war, dass er behauptet, sein seinerzeitiger Büromitarbeiter Ramprecht hätte unter Wahrheitspflicht im Parlament vor dem Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses ausgesagt, dass im Fall BUWOG alles in Ordnung wäre. Da lachen ja die Hühner! Wie ist denn das wirklich nach der Geschäftsordnung? – Selbstverständlich gibt es im Ständigen Unteraus­schuss keine Wahrheitspflicht, im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss.

Jetzt fragt sich der erstaunte Beobachter: Weiß das Herr Grasser vielleicht gar nicht? – Das ist aber völlig ausgeschlossen, denn Grasser war sowohl Auskunftsperson im Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses als auch Zeuge – bei „Euro­fighter“ nämlich – in einem Untersuchungsausschuss.

Ich wundere mich, ehrlich gesagt, über die Anwälte, die ihn da flankieren. Die Reputa­tion, die sie danach noch haben, ist ja ihre eigene Sache. Aber wenn selbst „Die Pres­se“ schreibt: „Grasser und die Wahrheitspflicht. Die Verteidigungsoffensive des Ex-Mi­nisters hat einen wesentlichen Schönheitsfehler“, dann ist die Glaubwürdigkeit – ent­schuldigen Sie schon, Frau Moser –, dass Herr Grasser da auspackt, gegen null ten­dierend.

Die Justiz ist dran – das ist der Punkt, und deshalb ist der Untersuchungsausschuss jetzt kontraproduktiv –, und zwar mit mehr Nachdruck, da bin ich hundertprozentig bei Ihnen. Die Dinge liegen auf dem Tisch, wenn es da eine Rechnung eines Lobbyisten gibt, der den Urlaub des Herrn Grasser mit Begleitung zahlt, oder wenn es ein E-Mail gibt, wo sozusagen aufgefordert wird, endlich die Anteilsscheine für die Hypo, für den Zwischendeal zu bezahlen. – Und da soll es keine Kontenöffnung geben?! Dort ist an­zusetzen! Ich verstehe überhaupt nicht – und das ist am Rande eines Justizskandals –, dass eine Staatsanwaltschaft da sagen kann, die Faktenlage sei nicht ausreichend.

Frau Kollegin Moser, jetzt werden wir doch nicht den Behörden, die nicht so funktionie­ren, wie es sein müsste, die Chance geben, zu sagen: Wir können jetzt nichts machen, denn wir müssen die Akten ins Parlament karren! Eine Beschleunigung des Justiz­verfahrens – das kann ich mir schon überhaupt nicht vorstellen.

Im Antrag der Kollegin Moser steht drin, Sie verlangen „die Vorlage von Akten der Bun­desministerien für Finanzen und Justiz sowie von Akten der Finanz- und Justizbehör­den“. – Da hätte man eine blendende Ausrede.