Wie Sie wissen, kann ich nicht mehr fassen, dass gegen Grasser in dieser Angelegenheit nicht mit entsprechendem Nachdruck ermittelt wird. Offensichtlich wird da irgendwie ein Promifaktor schlagend.
Nach den Justizerhebungen ist für mich der Untersuchungsausschuss unverzichtbar. Es geht um das System Schwarz-Blau, es geht um Verschleuderung von Staatsvermögen in großem Stil, es geht um Freunderlwirtschaft, es geht um einen moralischen Verfall. Das manifestiert sich bei Grasser, das stimmt ja, und dieses System wird auch über die Schlüsselperson Grasser entlarvt werden. Es geht um demokratiepolitische Hygiene und auch um Prävention. Diese Sache gehört nach den Strafverfahren auch politisch untersucht, denn solche Abgründe sollen für alle Zukunft ausgeschlossen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
16.52
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte.
16.52
Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Moser, selbstverständlich müssen Dinge aufgeklärt werden, die jetzt im Zuge dieser BUWOG-Affäre ruchbar geworden sind – wenn es nämlich darum geht, ob Provisionszahlungen geflossen sind, ob in diesem Zusammenhang Einflussnahmen von Ministerien oder anderen getätigt wurden. Aber: Deswegen ermittelt eben die Justiz – umfassend und umfangreich.
Ich persönlich habe das Vertrauen in die Justiz nicht verloren, Frau Kollegin. Ich glaube, dass die Justiz in der Lage ist, das zu ermitteln – wenn wir sie in Ruhe ermitteln lassen. (Abg. Dr. Moser: Wenn man sie besser ausstattet!) Man hat in letzter Zeit beschlossen, dass man sie besser ausstattet. Es gibt zusätzliche Staatsanwälte, Richter und entsprechende Justizbeamte. Ich bin überzeugt davon, dass wir da zu einem Urteil kommen, dass mit Sicherheit unabhängig ermittelt wird.
Wenn sich nach dem Urteil dieser Behörden beziehungsweise des Gerichtes ergibt, dass strafrechtliche Konsequenzen zu ziehen sind, dann werden diese auch gezogen. (Abg. Dr. Moser: Das dauert seit 2005, das ist ja das Problem!) Wenn es sich ergibt, dass auch politische Konsequenzen zu ziehen sind, dann wird ein entsprechender Untersuchungsausschuss auch vonseiten der ÖVP in diesem Haus unterstützt werden.
Aber ich halte nichts davon – Sie haben es heute selbst ausgeführt, Frau Kollegin –, wieder einmal einen Untersuchungsausschuss vom Zaun zu brechen, der dann, wie wir heute schon mehrfach gehört haben, daran scheitert, dass sich die betroffenen Personen der Aussage entschlagen, weil ein laufendes Verfahren gegen sie eingeleitet ist. Darüber hinaus können, wie heute argumentiert wurde, die am Rande beteiligten Personen genauso von der Justiz vernommen und verhört werden.
Ich bin zuversichtlich, dass wir in dieser Angelegenheit zu einem guten Ergebnis kommen, das der Gerechtigkeit dient.
Dieser Untersuchungsausschuss wäre zum jetzigen Zeitpunkt wahrscheinlich einmal mehr ein Medienspektakel, das natürlich die Oppositionsparteien gerne nützten. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
16.55
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
16.55
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines ist klar: Der Antrag ist sicherlich vom politischen Beißreflex der Grü-
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