Parlamentarische Materialien

nen bestimmt, der immer dann auftritt, wenn die Namen Grasser und Schüssel fallen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Aber nicht jeder Antrag, der andere als rein sachliche Gründe hat, ist unberechtigt. In diesem Fall muss ich Kollegin Moser recht geben, und den beiden Vorrednern von ÖVP und SPÖ kann ich nicht recht geben.

Das ist sicher kein Fall, bei dem man sich zurücklehnt und sagt: Die unabhängigen Gerichte sollen entscheiden, und dann werden wir schauen, ob politische Konsequenzen erforderlich sind! Nein, das ist ein Fall, der sich durch, sagen wir einmal, sechs der letzten zehn Jahre der österreichischen Politik gezogen hat, 2000 bis 2006. Es ist ja nur das letzte Glied einer Kette. Zu dieser Kette gehört die Affäre um die Eurofighter-Euromillionen oder damals 90 Millionen Schilling, glaube ich, an Erika Rumpold und ihr PR-Institut, weiters die Geschichte über die 300 000 für die Homepage, weiters die Geschichte um Meinl International Power und jetzt auch die BUWOG-Geschichte.

Da gibt es eine nicht übersehbare politische Dimension. Da gibt es, um die Diskussion zum Vorpunkt zu übernehmen, einen systemischen Fehler. Und diesem systemischen Fehler kann man sehr wohl mit einem Untersuchungsausschuss zu Leibe rücken oder sich einmal anschauen, was da wirklich systemisch falsch ist. Da reicht das Verweisen auf die unabhängigen Gerichte nicht – auch wenn man jedes Vertrauen in diese Gerichte hat.

Wir sind ja, wie wir in der Diskussion zum vorhergegangenen Punkt gesehen haben, in einer Situation, wo wir in unsere nunmehrige weitere politische Heimat massiv Standards der Dritten Welt importiert haben. Kollegin Plassnik hat uns vorgerechnet und erzählt, wo Griechenland, aber auch unsere EU-Partner Bulgarien und Rumänien im internationalen Korruptionsranking stehen – nämlich dort, wo die schwarzafrikanischen Staaten, Peru und Ähnliche stehen. Sie stehen auf der zehnteiligen Skala, wobei 10 überhaupt nicht korrupt ist, irgendwo bei 3,4 bis 3,5. Das ist zum Beispiel unter dem Wert der Türkei und etwa im Bereich von Syrien.

Das heißt, wir haben uns in die unmittelbare Umgebung in unserem politischen Oberverband hier Standards der Dritten Welt, Standards einer von Korruption und Vetternwirtschaft bestimmten Denkweise importiert. Es ist daher wichtiger denn je, im eigenen Land zu versuchen, das Feld so rein wie möglich zu halten – und der Verseuchung, die uns von dort droht, so weit wie möglich Paroli zu bieten. Österreich soll nicht nur finanziell nicht Griechenland werden – darin sind wir uns einig –, es soll auch im Inneren, hinsichtlich der Korruption beziehungsweise der Sauberkeit der Verwaltung nicht Griechenland werden. Und wenn griechische oder, wenn Sie wollen, bulgarische, rumänische oder ähnliche Zustände in Ansätzen eintreten, ist, glaube ich, Zeit für einen Untersuchungsausschuss!

Deswegen werden wir in diesem Fall den Antrag der Grünen mittragen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.58

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 95