Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 39

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tert. Sie sollten sich nicht auf diese berufen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

10.02


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 


10.02.48

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Klubobmann Strache, Sie sollten endlich einmal so ehrlich sein und sa­gen, was Sie wirklich wollen: Beantragen Sie den Austritt Österreichs aus der Europäi­schen Union, führen Sie die Grenzbalken wieder ein, den Eisernen Vorhang, machen Sie das endlich einmal deutlich, wofür Sie wirklich einstehen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zur Bewältigung dieser globalen Krisen (Abg. Dr. Graf: Aber geh!), dieser schwieri­gen Situationen braucht man nicht weniger Europa (Abg. Dr. Graf: Die Freiheitlichen sind schuld an der Krise!, das ist offensichtlich das Grünen-Motto! – Zwischenruf des Abg. Amon), sondern mehr Europa und vor allem ein besseres Europa. (Beifall bei Grünen, SPÖ, ÖVP und BZÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Dr. Graf.) Im Burgenland plakatieren Sie: Grenzen dicht! Wie soll man das sonst verstehen?

Gut, Sie wollen von uns heute die Zustimmung zu sehr, sehr heiklen und sehr schwieri­gen und komplexen Themen, nämlich das Euro-Rettungspaket und die Griechenland-Hilfe. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir möchten uns jetzt sachlich in diese Diskussion einbringen, die wir vorher im Klub und in vielerlei Zirkeln sehr, sehr intensiv geführt haben, und ich möchte betonen, wie schwierig es ist, die zukünftigen Lösungswege zu beurteilen. Eines ist aber jedenfalls notwendig (Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner): Man muss jedenfalls anerkennen, dass diese Euro-Rettungspakete notwendig waren, um wahrscheinlich einen bestimmten Flächenbrand zu vermeiden.

Allerdings absolut notwendig sind auch die Begleitmaßnahmen, und die fehlen hier heute. Das ist für uns eines der großen Defizite, über die wir heute auch reden müs­sen. Es hat keinen Sinn, immer wieder der Bevölkerung zu erklären, wie unverzichtbar bestimmte Dinge sind.

Es ist unverzichtbar, Griechenland zu helfen, ja. Es ist unverzichtbar, auch schwierige Flächenbrandsituationen abzuwehren. Aber es ist auch unverzichtbar, endlich einmal die Versprechen wahrzumachen, die die Politik der europäischen Finanzminister, die europäischen Staats- und Regierungschefs seit Jahren immer wieder von Rednerpul­ten sozusagen herunterschwingen, aber bis zum heutigen Tag nicht eingehalten ha­ben. (Beifall bei den Grünen.)

Wir stehen vor der Situation, hier reine Ursachenbekämpfung zu bewerten und nicht tatsächlich (Abg. Kickl: Verkehrt!), reine Symptombekämpfung, umgekehrt – Danke schön –, und nicht wirklich die Ursachen angehen zu können. Mittlerweile hat die Be­völkerung auch ein großes Vertrauensproblem, und ich möchte das anhand der jetzt schon geführten Diskussion um die Hedgefonds noch einmal erläutern.

Sie lassen sich jetzt als Helden feiern und sind unglaublich stolz auf diese große Regu­lation der Hedgefonds. Okay, dann schauen wir einmal hinter die Kulissen! Was sind überhaupt Hedgefonds? – Hedgefonds sind ganz spekulative Anlagenformen, bieten die Chance auf sehr hohe Renditen, sind aber auch mit einem sehr hohen Risiko be­haftet. Sie bewegen weltweit 1 500 Milliarden €, und das Einzige, was jetzt geregelt


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