worden ist, das Einzige, was jetzt neu ist, ist, dass die Fondsmanager sich registrieren lassen müssen und dass das Geschäftsmodell offengelegt wird.
Die ganz spekulativen Geschäftspraktiken, diese sehr extrem riskanten Unterfangen, die die Hedgefonds betreiben, sind in gar keiner Weise eingeschränkt, das ist alles noch zu erledigen. Da kommt dann das große Vertrauensproblem bei der Bevölkerung, wenn Sie sagen: Problem abgehakt! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!), aber das Problem besteht noch weiterhin. Das ist das Vertrauensproblem, das auch wir mittlerweile haben! (Beifall bei den Grünen. – Bundesministerin Dr. Fekter: Ja angehen müssen wir es einmal!)
Jetzt hörte ich von der Regierungsbank aus – das war die Kollegin Fekter –: Ja angehen müssen wir es einmal! – Ja, das ist richtig! Nur: Wie lange wollen Sie es denn noch angehen? Seit Jahren hören wir mittlerweile von allen Rednerpulten Europas aus: Der Raubtierkapitalismus muss gezähmt werden! Mittlerweile fragt sich die Bevölkerung: Wer regiert hier wen? Wer reguliert hier wen? Warum kommen wir hier keinen Schritt weiter? Wie ist es möglich, dass eine Finanztransaktionssteuer in allen Haushalten Europas – alle Haushalte Europas stehen unter immensen Druck und brauchen dringend neue Einnahmen – nicht eingeführt wird?
Wie kann es sein, dass das über Jahre verschleppt wird? Wie kann es sein – Sie sagen, Sie sind ein einsamer Mahner in der Wüste gewesen –, dass hier von Österreich keine ernsthaften Initiativen gesetzt worden sind? Einstimmige Entschließungsanträge über mittlerweile Jahre hier vom österreichischen Parlament!
Was machen Sie jetzt als Bundeskanzler? – Das finde ich besonders bemerkenswert: keine Regierungsinitiative, aber eine Bürgerinitiative. Also das erwarten wir nicht von Ihnen. Was sind Sie denn eigentlich von Beruf, Herr Bundeskanzler? – (Abg. Kickl: Das ist ein ... !) Sie sind Regierungsvertreter, Sie sind Staats- und Regierungschef Österreichs, und Sie sollten die anderen Staats- und Regierungschefs Europas davon überzeugen. Die sind nämlich zu überzeugen! – die Bevölkerung brauchen Sie, glaube ich, nicht mehr zu überzeugen, die brauchen Sie auch nicht mehr zu fragen. (Beifall bei den Grünen.) Ich glaube, da ist ein einhelliges Bild da. (Abg. Krainer: Darauf müssen Sie schon eingehen! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Also Regierungsinitiativen – keine Bürgerinitiativen!
Wir haben selbstverständlich die Notwendigkeit dieser Pakete anerkannt. Allerdings es gibt zwei ganz große Probleme. Das erste große Problem habe ich schon beschrieben. Es fehlen die Begleitmaßnahmen, und damit hat die Politik insgesamt ein großes Vertrauensproblem. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Die österreichische Politik, nämlich Sie, Herr Bundeskanzler, und Herr Vizekanzler als Finanzminister, aber vor allem auch die europäischen Staats- und Regierungschefs haben ein riesiges Vertrauensproblem.
Man hat innerhalb von wenigen Stunden wieder einen 750-Milliarden-€-Rettungsschirm organisiert. Ja, der war offensichtlich notwendig. Aber warum ist es dann nicht auch möglich, parallel dazu gleichzeitig auch ein einzelnes Signal an die Bevölkerung zu senden? Nämlich: Ja, wir nehmen das ernst, wir fangen jetzt mit der Regulierung der Finanzmärkte an, wir gehen das Problem tatsächlich an! – Nichts! Bis jetzt gibt es wieder nichts!
Es bröckelt zwar der Widerstand, aber man hat sich, wie ich das gestern gehört habe, nur darauf geeinigt, weltweit die Finanztransaktionssteuer nun zu befürworten. – Das reicht uns einfach nicht! Das ist uns zu wenig! (Beifall bei den Grünen.)
Was die Griechenlandhilfe betrifft, ist das eine sehr schwierige Sache. Es gibt andere Möglichkeiten, das zu regeln, als die, die Sie uns jetzt vorgelegt haben. Warum ist es
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