Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 41

nicht gegangen, die Gläubiger, die vor allem die letzten Monate von dieser sehr schwie­rigen Situation ganz massiv profitiert haben, mit ins Boot hineinzuholen?

Warum hat man nicht schon vor Monaten versucht, die Schulden umzustrukturieren? Griechenland kann es mit diesem Paket nicht schaffen. Kein Staat könnte das schaf­fen, was Griechenland nun aufgebürdet wird. Dieses Paket wird nicht ausreichen – und Sie wissen es, Herr Finanzminister, Sie müssen nachverhandeln. Sie müssen die Gläu­biger mit ins Boot holen, ansonsten wird dieses Paket schlagend. Ich frage mich, war­um Sie das nicht tun beziehungsweise warum es nicht möglich ist, hier eine vernünftige Beteiligung der Gläubiger mit hereinzubekommen und warum es auch nicht gleichzeitig in dieser Nacht mit dem 750-Milliarden-€-Paket mit verhandelt wurde.

Das alles sind offene Fragen, und das alles sind Fragen, auf die wir bis jetzt keine Ant­wort bekommen haben. Sie beschreiben das alles als Erfolg. Das ist eine sehr, sehr heikle und sehr schwierige Situation, und wir verlangen von Ihnen einfach mehr Ein­satz und mehr Arbeit, um diese Probleme zu bewältigen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir anerkennen, dass es notwendig war, deswegen erhalten Sie vom Grünen Klub je­denfalls zwei Zustimmungen. (Abg. Bucher: Zwei bei zwei Tagesordnungspunkten!) Sie können uns aber alle auch noch überzeugen, wenn Sie tatsächlich auch heute einem Entschließungsantrag zustimmen, in dem Begleitmaßnahmen noch verbindlich festge­schrieben sind. Wenn es nicht möglich ist, innerhalb eines überschaubaren Zeitraums eine europäische Finanztransaktionssteuer einzuführen, warum machen wir es dann nicht in Österreich? Warum machen wir es nicht so wie die Schweiz oder wie Großbri­tannien, die im Übrigen sehr, sehr hohe Steuersätze auf Finanztransaktionen haben.

Eine Börsenumsatzsteuer wäre das in Österreich. Der Finanzminister hat es, glaube ich, schon abgelehnt, der Bundeskanzler hat es gefordert. Jetzt können wir einmal se­hen, wie durchsetzungsstark Sie sind, Herr Kollege Faymann, zumindest einmal ge­genüber dem eigenen Oppositions... (Abg. Krainer: Vom eigenen Oppositionspart­ner?) dem eigenen Regierungspartner, das zumindest in Österreich zu machen.

Das war ein Freud’scher Versprecher. Das ist offensichtlich das große Problem: dass es nicht einmal in Österreich gelingt, hier Regeln einzuführen. Wir brauchen ja auch noch andere Regeln in Österreich. Wir brauchen eine schlagkräftige Finanzmarktauf­sicht. Und wir brauchen nicht nur schlagkräftige Finanzmarktaufsichtsinstrumente und strenge Regeln für Aufsichtsräte, strenge Geldwäsche-Bestimmungen, sondern wir brauchen auch eine Politik, die bereit ist, das zu vollziehen, und die nicht, wie bei vielen Fällen in der Vergangenheit, einfach wegschaut und bestimmte Dinge gesche­hen lässt, sodass wir Hypo-Skandale et cetera auch noch zu verkraften haben.

Also ein Vertrauensproblem – das ist der Kern der heutigen Debatte! Beweisen Sie, dass Sie es ernst meinen, und machen Sie endlich Nägel mit Köpfen! Sagen Sie: Okay, es geht im Moment auf der europäischen Ebene noch nicht, dann machen wir es zumindest in Österreich, dann machen wir hier einen Schritt vorwärts und lösen damit eine gewisse Dynamik aus! Aber nehmen Sie das endlich ernst! Wenn schon Notfall­pakete unverzichtbar sind, dann sind Begleitmaßnahmen erst recht unverzichtbar – an­sonsten schwächen Sie Europa! Sie stärken es nicht, sondern Sie schwächen es, und Sie schwächen vor allem das Vertrauen der Bevölkerung in ein extrem wichtiges Pro­jekt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

10.11

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Bucher gelangt nun zu Wort. – Bitte.