10.11
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Vizekanzler Pröll war heute so gnädig, uns darüber zu informieren, dass auf europäischer Ebene ein „Paketerl“ geschnürt wurde in der Größenordnung von 750 Milliarden €. Herr Vizekanzler ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das war eine Fehlinformation!)
Ja, wenn Sie uns schon informieren, dann informieren Sie uns richtig, (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll) sprechen Sie nicht von 700 Milliarden €, sondern sprechen Sie vom tatsächlichen Betrag, der geschnürt wurde, nämlich 750 Milliarden €. (Abg. Ing. Westenthaler: Sind nur 50 Milliarden weniger!) Wenn Sie 50 Milliarden € so einfach unter den Tisch fallen lassen (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Grosz), meine sehr geehrten Damen und Herren, dann denken Sie daran, dass das österreichische Budget fast genauso hoch ist. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.)
Wir haben mittlerweile schon ein wenig das Gefühl und die Sensibilität verloren, um welche Beträge es in der Zwischenzeit eigentlich schon geht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
750 Milliarden €! Herr „Schulden-Vizekanzler“, Sie haben die Schulden zu verantworten, die jetzt eingegangen werden, Sie sind ja auch als Finanzminister derjenige, der diese Schulden zeichnet. Ich möchte da schon von Ihnen verlangen, dass Sie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gegenüber ein wenig mehr Mitgefühl haben, denn die sind es im Endeffekt, die die Haftungen und Garantien übernehmen. Sie sind es, die im Endeffekt über ihre Steuern dafür bürgen, dass Sie überhaupt so großartige Versprechen in der Europäischen Union machen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)
Wenn sich Kollege Cap hier herausstellt und sagt: Denken wir doch in erster Linie an Österreich!, dann muss ich sagen: Wir, Herr Kollege Cap, denken wirklich an Österreich! Aber Sie denken an die Partei (Abg. Dr. Cap schüttelt den Kopf), und die ÖVP denkt an die Banken. Aber wir denken an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (Beifall beim BZÖ), indem wir für sie die Anwaltschaft übernehmen und uns dagegen aussprechen, dass man auf europäischer Ebene so großartig mit den Milliarden herumwirft, als hätte man das Geld abgeschafft, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das war die logische Fortsetzung beim Bankenrettungspaket. Im Jahr 2008 hat es ja schon begonnen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Was war denn damals der Spruch der SPÖ, die gemeint hat – auch Cap wieder –: Die Steueroasen müssen trockengelegt werden!? – Jetzt haben wir 2010. Seit zwei Jahren dieselbe Leier, seit zwei Jahren dieselben Reden, nur blanke Worte, keine Taten. Nirgendwo auf europäischer Ebene haben Sie sich jemals dafür ausgesprochen, jemals dafür eingesetzt, dass die österreichischen Banken aus diesen Steueroasen abziehen und dass uns diese 2 Milliarden € an Steuern nicht mehr entgehen, sondern dem Budget zufließen. Das wäre Ihre Pflicht als Verantwortlicher gewesen, denn Sie sitzen ja in der Regierung! Daran muss man Sie tagtäglich erinnern, denn wenn Sie dastehen, halten Sie Oppositionsreden. (Beifall beim BZÖ.)
Aber dieses Bankenrettungspaket wurde uns als großes Geschäft für den Steuerzahler verkauft, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dann ist man so von 100 Milliarden €, die wir damals beschlossen haben, übergegangen zur Griechenland-Hilfe. Noch einmal 5,7 Milliarden €, die heute von Rot und Schwarz beschlossen werden. Sprechen Sie doch von den wahren Beträgen, Herr Vizekanzler! Sprechen Sie nicht immer davon, dass es 2,3 Milliarden € sind, sondern sagen Sie auch dazu, dass die Notenbank über 3,4 Milliarden € zur Verfügung stellen muss! Insgesamt beträgt die Grie-
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