Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 43

chenland-Hilfe von Österreich 5,7 Milliarden €. Sprechen Sie von der Wahrheit, spre­chen Sie endlich von den richtigen Beträgen und lügen Sie uns nicht immer wieder etwas vor! (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das geht jetzt weiter so bei diesem Euro-Schutzschirm, der gespannt werden soll und wo noch einmal 15 Milliarden € notwendig sind, um den Euro zu retten. 15 Milliarden € an zusätzlichen Garantien und Haftungen, die der Steuerzahler in Österreich da zur Verfügung stellen wird.

Wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren und Herr Finanzminister, das ist nicht nur ein teurer Kreislauf, den wir hier in Bewegung setzen, sondern es ist auch ein bedrohlicher Kreislauf. Überlegen Sie, wie viele Hunderte Milliarden Euro die einzel­nen Mitgliedsländer, die Europäische Union, in diesem Wirtschaftskreislauf zur Rettung der Banken hineingepumpt haben, wie viele Hunderte Milliarden hier drinnenstecken!

Diese Hunderte Milliarden, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden im Endef­fekt die Steuerzahler Europas zahlen. Diese Hunderte Milliarden werden in den nächs­ten Monaten zu Steuererhöhungen führen. Schon im Herbst, wenn die Landtagswahlen vorbei sind, dann wird Rot und Schwarz ein Steuerbelastungspaket beschließen, an­gesichts dessen uns schwindlig wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist unredlich und unverantwortlich! Das hat sich der österreichische Steuerzahler nicht verdient! (Beifall beim BZÖ.)

Der österreichische Steuerzahler fragt sich in der Zwischenzeit: Wie kann es sein, dass man Hunderte Milliarden Euro über Nacht zur Verfügung stellen kann, aber es nicht schafft, seit Ausbruch der Finanz- und Bankenkrise im Jahr 2008, den Bankenmarkt endlich einmal zu regulieren und den Finanzmarkt auf europäischer Ebene unter Kon­trolle zu stellen?! Seit zwei Jahren wird darüber geredet, die Hedgefonds endlich an die Leine zu nehmen. (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Bis zum heutigen Tag ist nichts geschehen und nichts passiert. Immer nur Steuererhöhungen, immer nur Belastungen der Steuerzahler, niemals werden jene zur Kasse gebeten, die diese Finanzmarktkrise, diese Wirtschaftskrise zu verantworten haben. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sind in dieser Bundesregierung und auch in Brüssel immer sehr vorschnell, wenn es darum geht, die kleinen, mittelständischen Betriebe mit Auflagen zu versehen: EU-Richtlinien dort, EU-Richtlinien da. Überall gibt es Reglementierungen, eine überbordende Bürokratie für die kleine und mittelständi­sche Wirtschaft, sodass sie sich überhaupt nicht mehr bewegen kann. Die Banken und die Spekulanten können tun und lassen, was sie wollen. Sie sind diejenigen, die mitt­lerweile die Politik machen, meine sehr geehrten Damen und Herren – und das gehört abgestellt! Wir müssen dafür sorgen, dass die richtigen Entscheidungen auf der richti­gen Ebene getroffen werden und dass nicht die Banken das Wort haben! (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Paket von 15 Milliarden € bringen Sie einen Kreislauf in Gang, der nicht mehr zu stoppen ist! Das führt zu weiteren Ver­schuldungen, und zwar nicht nur Österreichs, sondern auch der gesamten Eurozone. Die Verschuldung steigt. Wir haben nicht die Situation, dass das Steueraufkommen das kompensieren kann, dass das Wirtschaftswachstum diese enorme Verschuldung kompensieren wird. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, Europa und Öster­reich werden sich weiter verschulden. Wir werden, wenn wir jetzt nicht Reformen auf die Reihe kriegen, in zehn Jahren eine Verschuldung von 125 Prozent haben. Das ist neues, das ist frisches Futter für die Spekulanten in der nahen Zukunft. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Die werden dafür sorgen, dass nicht nur der Euro, sondern die ganze Europäische Union unter Zugzwang kommt. Die Spekulanten werden diesen Euro unter Beschuss nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren!