Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 44

Wir brauchen endlich Mut zur Wahrheit, Herr Vizekanzler und Finanzminister. Spre­chen Sie die Probleme wirklich an und lösen Sie sie auch! Zum Beispiel dann, wenn Sie heute davon sprechen, dass wir im Bereich der Pensionen Reformen brauchen. Die Pensionen sind nicht sicher. Wir haben bei den Pensionen einen Privilegienstadel, der nicht mehr haltbar ist; der ist nicht mehr finanzierbar. (Zwischenruf des Abg. Grosz. – Abg. Ing. Westenthaler: Auch beim Staatssekretär! Frühpensionist!)

Auch das gesamte Gesundheitssystem, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist so nicht mehr finanzierbar. Wir bauen zwei Spitäler vor den Toren Wiens. Das ist nicht redlich und wirtschaftlich nicht sinnvoll.

Daher sagen wir: Mut zu Reformen ist notwendig, bevor die Spielräume der Zukunft so eingeengt werden, dass sich die nächsten Generationen überhaupt nicht mehr rühren können! Die werden keine Pensionen mehr haben und werden sich kein so tolles, auf­wendiges und gutes Gesundheitssystem mehr leisten können, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Es ist blanker Hohn, Herr Vizekanzler, wenn Sie auf Pump Inserate um 700 000 € schal­ten und dem Steuerzahler vorrechnen, wie hoch er verschuldet ist, wenn er auf die Welt kommt! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.) Stop­pen Sie bitte diese Volksverhöhnung augenblicklich, sparen Sie das Geld und investie­ren Sie es in sinnvolle Maßnahmen, aber nicht zur eigenen Beweihräucherung, denn das ist Hohn, das ist Spott für den Steuerzahler! (Beifall beim BZÖ.)

Was wir brauchen, ist ein Geld-Schutz-Paket für den Euro und auch für den österreichi­schen Steuerzahler, indem wir endlich eine Spekulationsbesteuerung machen – aber nicht in Österreich, nicht national, sondern auf europäischer Ebene, dort, wo sie hin­gehört, dort, wo sie auch Sinn macht!

Wir brauchen einen Europäischen Währungsfonds, der sich aus dieser Spekulations­steuer speist und dafür sorgt, dass die spekulativen Angriffe auf den Euro wirkungsvoll abgewehrt werden können.

Wir brauchen eine Europäische Ratingagentur, nicht eine amerikanische, die uns an­greift, sondern eine Europäische Ratingagentur, und eine effiziente Finanzmarktauf­sicht, die endlich einmal sicherstellt, dass die Banken und die Spekulanten entspre­chend beaufsichtigt werden.

Und wir brauchen einen Sanktionsmechanismus. Zahnlose Vereinbarungen werden in Zukunft nichts erreichen! Wir brauchen richtige Sanktionen für die Defizitsünder, wir brauchen Sanktionen für die Spekulanten, wir brauchen Sanktionen, damit auch jene Länder endlich zur Kasse gebeten werden, die schuld sind an diesem ganzen Schla­massel, an dieser Krise, die hier ausgelöst wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Herr Vizekanzler! Wir sind nicht über dem Berg, wie Sie das vor Kurzem in irgend­einem Interview gesagt haben, sondern jetzt geht die Krise erst richtig los; das sage ich Ihnen. Wir werden uns warm anziehen müssen, denn die Steuerbelastungen gehen jetzt erst richtig los.

Daher führt kein Weg vorbei an Reformen – aber lassen Sie die Finger von Steuererhö­hungen! (Anhaltender Beifall beim BZÖ.)

10.22

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen gelangt nun zu Wort. – Bitte.