Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 45

10.22.26

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanz­ler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Kollege Bucher, ich bin ganz Ihrer Meinung: Die Verantwortlichen, diejenigen, die die Krise mit verantwortet haben, sollen zur Rechenschaft gezogen werden. Das gilt zum Beispiel auch in Kärn­ten, wo Sie und die jetzige FPK die dortige schwere Krise mit zu verantworten haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Peinlich! – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Das Maßnahmenpaket für den Euro war eine konsequente und rasche Antwort auf die Spekulationsattacken der Finanzmärkte – diesbezüglich sind sich ja die meisten hier einig –, und ein ebenso rasches und konsequentes gemeinsames Handeln in der EU ist auch in anderen Bereichen erforderlich. Ich möchte auf drei Punkte, die recht heiß diskutiert werden, besonders eingehen.

Punkt eins: Wir brauchen dringend eine strenge Regulierung und Kontrolle der Finanz­märkte. (Abg. Grosz: Von der BAWAG und vom „Konsum“ würde ich auch einmal reden! Über die wirtschaftspolitische Kompetenz der SPÖ! Über die „Lucona“!) – Ich weiß, Sie können nur herausschreien. Aber vielleicht sind Sie jetzt einmal leise. Wäre das eine Möglichkeit? – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weinzinger: Wie man in den Wald hineinruft, schallt es zurück!)

Das Regelwerk für Hedgefonds, das gestern in der EU beschlossen wurde, ist ein ers­ter Schritt. Es ist aber eben nur ein erster Schritt, wir brauchen noch viel, viel mehr. Notwendig sind zum Beispiel eine gemeinsame europäische Finanzaufsicht, eine Fi­nanztransaktionssteuer, eine Bankenabgabe, ein Verbot spekulativer Geschäfte mit Kreditausfallsversicherungen, das Verbot von Leerverkäufen und dergleichen. (Abg. Mag. Stadler: Umdrehen zum eigenen Vorsitzenden! Nicht uns sagen, wir wissen es schon lange!) Hier muss die österreichische Regierung weiterhin mit Nachdruck auf EU-Ebene agieren, und die EU muss hier auch regulierend eingreifen und konkrete Beschlüsse fassen, und zwar rasch und ohne Aufschub. (Abg. Mag. Stadler: Seit zwei Jahren reden Sie davon! Das ist „rasch“? Seit zwei Jahren!)

Herr Kollege Stadler, es gibt Erfolge. Wenn Sie sich das anschauen, werden Sie se­hen, es gibt bereits erste Schritte. (Rufe bei BZÖ und FPÖ: Wo? Wo? – Abg. Mag. Stad­ler: Drehen Sie sich um und sagen Sie es Ihrem Vorsitzenden! Sie sind jetzt am Red­nerpult – sagen Sie, wo die Erfolge sind!)

Zweiter Punkt: Europa steht vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Die Europäi­sche Union hat nicht nur ein Schuldenproblem, sondern – und dieser Aspekt ist viel zu kurz gekommen in der letzten Diskussion – sie hat auch ein Wachstumsproblem. Da­her ist es ganz wichtig, dass die EU-Mitgliedstaaten Rücksicht auf Wachstum nehmen, Rücksicht auf Beschäftigung und vor allem auch auf Verteilungsgerechtigkeit (Beifall bei der SPÖ), denn unser Ziel kann nicht sein, den sozialen und europäischen Zusam­menhalt nicht zu stärken, sondern unser Ziel muss sein, diesen Zusammenhalt auch tatsächlich zu stärken. Wir müssen Verantwortung im sozialen Bereich übernehmen. (Abg. Grosz: Auch im Steuersystem! Auch bei den Stiftungen!)

Eine aktuelle Studie – vielleicht haben Sie sie gelesen – weist eindrucksvoll nach, dass Gesellschafts- und Wirtschaftsräume als Ganzes umso stärker sind, je gleicher die Ein­kommensverteilung ist. (Abg. Kickl: Ah!) Letztlich führt weniger Ungleichheit zu mehr Reichtum. Die nordischen Länder, wie Schweden, Finnland oder auch Dänemark, die zu Europas reichsten Regionen gehören, weisen gleichzeitig auch die kleinste Einkom­mensschere auf. Und ganz nebenbei: Sie haben die höchsten Frauenerwerbsquoten, die meisten Kinderbetreuungseinrichtungen und die höchsten Geburtenraten. (Abg. Kickl: Erdöl haben sie!)