Ich kann also dem englischen Historiker Tony Judt nur zustimmen, der sagt, will Europa zukunftsfähig sein, dann brauchen wir einen starken europäischen Mittelstand.
Dritter Punkt: Wir brauchen mehr Demokratie und eine stärkere Beteiligung seiner Bürger und Bürgerinnen. Das neue, revolutionäre Instrument des demokratischen Prozesses, die Europäische Bürgerinitiative, muss rasch umgesetzt werden. Wir haben im EU-Unterausschuss bereits eine Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission abgegeben und diskutiert. Es gibt noch eine Menge von Verbesserungen, konkreten Verbesserungen, daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Cap, Neugebauer, Van der Bellen und KollegInnen betreffend rasche Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die zuständigen Bundesminister werden ersucht, sich bei den Verhandlungen im Rat dafür einzusetzen, dass das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative so rasch wie möglich genutzt werden kann. Sie werden weiters ersucht, auf eine Verbesserung des Verordnungsvorschlags in folgenden Punkten hinzuwirken:
1. Eine Herabsetzung der erforderlichen Mindestzahl der beteiligten Mitgliedsstaaten auf sechs Mitgliedsstaaten;
2. Die verbindliche Festlegung von Mindesterfordernissen im Sinne einer eindeutigen Verifizierung und Identifizierung von UnterstützerInnen;
3. Verbindliche Bestimmungen für den Umgang mit einer erfolgreich abgeschlossenen und positiv beurteilten Bürgerinitiative in die Richtung, dass die Europäische Kommission innerhalb einer klar festzulegenden Frist einen konkreten Vorschlag zu deren Umsetzung vorlegen muss;
4. Die Entscheidung der Kommission über die Zulässigkeit einer Europäischen Bürgerinitiative sollte zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt als erst nach Vorliegen von 300.000 Unterschriften erfolgen.
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Damit können wir auch dieses Instrument gut nützen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
10.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben ordnungsgemäß eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Cap, Neugebauer, Van der Bellen und KollegInnen betreffend rasche Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative
eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 1, Erklärung des Bundeskanzlers und Vizekanzlers
gemäß § 74b GOG-NR zur Erörterung der Frage der Stabilisierung der gemeinsamen europäischen Währung und den Lehren aus der Griechenland-Krise
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