und bekommt fast 100 Prozent seines Letztgehaltes bezahlt. (Abg. Hagenhofer: Das ist lachhaft!)
Was ist lachhaft, Frau Kollegin? (Abg. Hagenhofer: Das stimmt schon lange nicht mehr, weil die Durchrechnung auch bei den Beamten eingeführt wurde!) – Lesen Sie einmal die „Financial Times“, und dann werden Sie vielleicht sehen, was los ist!
Meine Damen und Herren, es gibt in Griechenland eine Vielzahl von Gremien, in denen man gut verdienen kann. Vielleicht kennen Sie den See Kopais? Da gibt es ein Verwaltungsgremium, wofür einige Herrschaften eingesetzt wurden – und sie verdienen sehr gut dort, nur: Der See Kopais ist seit 70 Jahren ausgetrocknet!
Wir zahlen viel Geld in ein Land, das sich so etwas leistet – und das beispielsweise ein Rüstungsbudget von 6 Prozent des BIP hat. Dr. Fichtenbauer würde sich freuen, wenn unser Bundesheer-Budget 2 Prozent des BIP ausmachen würde. 6 Prozent des BIP als Heeresbudget in Griechenland!
Daher: Es bedarf eines ökonomischen Sachverstandes, denn die Ökonomie folgt nicht den Sonntagsreden der Politiker, folgt nicht den Wunschträumen der Politik.
Natürlich wäre ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone eine politische Niederlage – aber es wäre keine volkswirtschaftliche Katastrophe, meine Damen und Herren. Das wäre es nicht! (Beifall bei der FPÖ.)
Folgendes möchte ich auch noch betonen, weil heute von der SPÖ die Hedgefonds so hervorgehoben worden sind: Die BAWAG wurde von einem Hedgefonds gekauft, meine Damen und Herren von der SPÖ. Und das haben Sie zu verantworten! Das haben nur Sie ganz alleine zu verantworten! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Oder, weil Sie immer wieder auf Spekulanten und auf die sogenannten Reichen reflektieren: Es ist die SPÖ in der Steiermark, die sich Stiftungsprivilegien geleistet hat und dort versucht, Steuern zu sparen, und die noch dazu jetzt das gesamte Stiftungsvermögen in eine GesmbH einbringt – steuerschonend natürlich! Also Sie sind die Letzten, meine Damen und Herren von der SPÖ, die die Reichen und Privilegierten kritisieren sollten, denn die Oberspekulanten sitzen auch in Ihren Reihen! (Beifall bei der FPÖ.)
Folgendes möchte ich auch noch betonen, weil heute die der Bundesregierung sagt: Wir müssen Europa reformieren, wir müssen dieses und jenes tun! – Ja Sie schaffen es doch nicht einmal in Österreich, eine Verwaltungsreform durchzuführen! Wie wollen Sie dann Europa reformieren, meine Damen und Herren von der Bundesregierung?! Das möchte ich mir einmal genauer ansehen! (Beifall bei der FPÖ.)
Weil wir so oft mit der Unwahrheit konfrontiert wurden, etwa beim EU-Beitritt oder vor der Wahl, mit der Beteuerung, es werde keine neuen Steuern geben, glauben wir Ihnen nicht mehr, meine Damen und Herren von der Bundesregierung. Sie sind keine Troubleshooter, sondern Sie sind die Ursache des Problems! (Beifall bei der FPÖ.)
10.41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Kogler gelangt nun zu Wort. – Bitte.
10.41
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Es ist dies zwar eine Debatte über die Erklärungen von Kanzler und Vizekanzler, aber erlauben Sie mir, eingangs kurz auf eine Bemerkung meines Vorredners, des Kollegen Hofer, einzugehen, wobei ich sagen muss, dass gerade er einer der ganz wenigen in der freiheitlichen Fraktion ist, der es schafft,
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