Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 52

sachliche Beiträge zu liefern, aber heute hat er wieder einmal in einem Punkt daneben­gegriffen, nämlich, als er die BAWAG ins Spiel gebracht hat. (Abg. Hagenhofer: Ge­nau! – Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.)

Da muss ich Ihnen schon sagen: Unabhängig von der Eigentümerschaft der jetzigen BAWAG müssen wir schon feststellen, dass in die BAWAG-Rettung kein Steuerschil­ling geflossen ist. Da haben wir sogar noch an den Haftungsgeldern verdient. In Kärn­ten etwa wird genau das Gegenteil passieren. Sowohl was die Hypo betrifft, wo wir schon eineinhalb Milliarden hineinversenkt haben ... (Abg. Kickl: Rot-Schwarz!) – Ja, mit denen haben Sie fusioniert! Sie sind der Schuldenfusionierer! (Beifall bei den Grü­nen. – Abg. Strache: Rot-Schwarz hat die 20-Milliarden-Haftung in Kärnten beschlos­sen!) – Ja, ja. Und das Land Kärnten hat Haftungen übernommen, die weit über die Verhältnisse dort gehen. Das heißt, es haften alle Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Strache: Von der rot-schwarzen Landesregierung sind die 20 Milliarden beschlos­sen worden!)

Das hat Ihre blau-orange Truppe zu verantworten – und sonst niemand! (Beifall bei den Grünen.) Und das kommt heraus, wenn man Sie allein fuhrwerken lässt. Das muss man allen immer rechtzeitig erzählen. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Weil Sie sich hier schon wieder vordrängen, Herr Klubobmann Strache: Ich habe Ihnen das letzte Mal eine kleine Rechenaufgabe mitgegeben, und zwar habe ich Sie gefragt, wo die durchschnittlichen Pro-Kopf-Schuldenstände höher sind: in Griechenland oder in Kärnten? Haben Sie nachgerechnet? Ich schon, und Ich darf Ihnen sagen: Sie sind in Kärnten höher, also halten Sie jetzt endlich den Mund! Wenn Sie so wenig von die­ser Sache verstehen, dann lassen Sie sie doch einfach weg! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Das täte Ihnen so passen, mir den Mund zu verbieten, Sie Pflichtvertei­diger dieser Bundesregierung! Sie sind jener, der denen da oben die Mauer macht! Sie machen dieser Bundesregierung die Mauer für Ihr Versagen! Das ist der Punkt!) Ma­chen Sie Ihre nationalistischen Aktionen woanders – nicht hier, wo es um derart wich­tige Dinge geht!

Ich darf mich aber jetzt den Erklärungen von Kanzler und Vizekanzler zuwenden.

Ich gestehe zu – und ich glaube, aus den Beiträgen unserer Fraktion ist das durchaus wahrnehmbar gewesen –, dass wir nicht allein die Wahrheit gepachtet und die Weis­heit mit dem Löffel gefressen haben. Ich akzeptiere, dass Sie es, Herr Finanzminister, wenn Sie in diesen berühmten Nächten nach Brüssel fahren, wo mehr oder weniger fertige Rettungspakete auf dem Tisch liegen, nicht leicht haben, noch etwas zu verän­dern, etwas anderes durchzusetzen und so weiter und so fort. Und wenn wahr ist, dass es sich um große Krisen handelt, dann braucht es natürlich auch große Rettungsaktio­nen – und dann muss halt gehandelt werden! Ob das immer genau so ist, wie man es entweder selber will oder wie man es im Nachhinein vielleicht besser weiß und es sich von anderen hier herinnen anhören muss, ist eine andere Sache. Ich gestehe das ja zu.

Aber worum geht es am Schluss? – Wenn große Krisen große Rettungsaktionen auslö­sen, die schon immer vor allem die sogenannten Kleinen zahlen mussten – um dieses Faktum dürfen wir uns nicht herumschwindeln; da tritt dann schon der erste Dissens auf –, dann ist aber auch klar – zumindest aus meiner Sicht –, dass es große Gegen­strategien und große Reformen braucht. Und deshalb stellen wir an dieser Stelle die Frage: Wie soll es dann weitergehen mit dem europäischen Wirtschaftsraum? Dann braucht es doch so etwas wie besondere Willenskraft derjenigen, die da an politischer Stelle agieren, und möglicherweise auch Mut, weil man aus dem alten Trott heraus­kommen muss, um sich endlich das zurückzuerkämpfen, was wir uns da alle Tage und